Aufgaben der Jobcenter: Ausreichende finanzielle Mittel notwendig
BA-Presseinfo Nr. 27
Nürnberg (ots)
Die 400 Jobcenter in Deutschland stehen im kommenden Jahr vor großen Herausforderungen: Die schwache wirtschaftliche Entwicklung lässt die Arbeitslosigkeit steigen. Insbesondere langzeitarbeitslose Menschen haben es derzeit besonders schwer, eine neue Beschäftigung zu finden. Hinzu kommen die bestehenden Herausforderungen bei der Unterstützung von geflüchteten Menschen bei Spracherwerb, Weiterbildung und Integration in Arbeit. Um alle Menschen im Bürgergeldbezug weiterhin angemessen zu beraten und in Arbeit zu integrieren, sind ausreichend finanzielle Ressourcen notwendig - sowohl für die Verwaltung als auch für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen.
Die Bundesagentur für Arbeit sowie der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag als Träger der Jobcenter - sowohl der gemeinsamen Einrichtungen als auch der kommunalen Jobcenter - appellieren an die Bundesregierung, die Grundsicherungsstellen adäquat finanziell auszustatten. Einsparungen beim Bürgergeld lassen sich nur erzielen, wenn ausreichend Mittel für die Aktivierung und Vermittlung der Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger zur Verfügung stehen.
Die aktuelle Finanzplanung des Bundesministeriums der Finanzen für 2025 schreibt den Haushaltsansatz der Vorjahre fort. Damit werden die aktuelle konjunkturelle Situation ebenso wie die zusätzlichen Aufgaben, die in den vergangenen Jahren hinzugekommen sind, außer Acht gelassen, so dass dies einer faktischen Mittelkürzung in den Jobcentern gleichkommt. Die bereits erfolgten Haushaltskürzungen 2024 beim Gesamtbudget des Sozialgesetzbuches II konnten nur durch zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 1,35 Milliarden Euro durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags ausgeglichen werden. Entfallen diese für 2025, hätte dies drastische Auswirkungen für die Jobcenter.
Vor allem die knappen Verwaltungsmittel führen in den Jobcentern dazu, dass Mittel, die für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser vorgesehen sind, für Personal und Mieten umgeschichtet werden müssen. Die aktuelle Finanzplanung des Bundesministeriums der Finanzen würde dazu führen, dass das Budget für Verwaltungskosten zurückgeht und in der Konsequenz die Umschichtungen um über 1 Milliarde Euro steigen. Diese erhöhten Umschichtungen aus dem Eingliederungs- in das Verwaltungsbudget würden das Budget für die Initiierung neuer Arbeitsförderungsmaßnahmen existenziell reduzieren. Nach ersten Kalkulationen stünde so mehr als jedes fünfte Jobcenter vor der Herausforderung, zu Beginn des kommenden Jahres kein Budget für neue Maßnahmen zu haben.
Im vergangenen Jahr unterstützten die Jobcenter mehr als 650.000 Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger bei der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, mehr als die Hälfte von ihnen konnten ihren Leistungsbezug dadurch vollständig beenden. Das ist vor allem durch eine intensive und engmaschige Betreuung und Beratung gelungen. Um dies auch zukünftig gewährleisten zu können, sind verlässliche und auskömmliche Finanzmittel notwendig.
Die Bundesagentur für Arbeit, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag möchten ihren Beitrag zum gesellschaftlichen Konsens leisten und langzeitarbeitslose sowie geflüchtete Menschen bei der Aufnahme einer Beschäftigung gut unterstützen. Im Gegenzug bitten wir die Bundesregierung mit allem Nachdruck, die Jobcenter finanziell so auszustatten, dass diese ihre gesetzlichen Aufgaben in einer herausfordernden Zeit mit den zur Verfügung gestellten Finanzmitteln gut erledigen können.
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