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VPRT begrüßt die Einigkeit zwischen Ländern und der EU-Kommission zur Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten bei Frequenzfragen
Berlin (ots)
Statement des Fachbereichsvorsitzenden Fernsehen und Multimedia im VPRT, Dr. Tobias Schmid, zur PM der Bayerischen Staatskanzlei "Medienminister Sinner und EU-Medienkommissarin Reding diskutieren Reform des EU-Telekommunikationsrechts"
Dr. Tobias Schmid: "Der VPRT begrüßt die Einigkeit zwischen Ländern und der EU-Kommission zur Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten bei Frequenzfragen. Der frühzeitige Einsatz der Länder und der Bundesregierung in Brüssel unterstreicht die Wichtigkeit des Themas. Nun gilt es, im Rahmen des parlamentarischen Prozesses die TK-Richtlinien gemeinsam kritisch daraufhin zu überprüfen, dass sie sich in ihrer gewaltigen Regelungskomplexität auch durchgängig an dieser Zielrichtung ausrichten. Aus Sicht des VPRT darf das Rundfunkfrequenzspektrum keinesfalls in Brüssel reduziert und dann national nur noch entsprechend begrenzt verwaltet werden."
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