VAUNET - Verband Privater Medien
VPRT-Präsident Jürgen Doetz auf VPRT-Mitgliederversammlung in Frankfurt: "Nun geht es in die nächste Runde" - nach dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beginnt die Diskussion ...
Berlin/Frankfurt a.M. (ots)
"Nun geht es in die nächste Runde" - nach dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beginnt die Diskussion um die zukünftige Ausgestaltung der deutschen Medienordnung
Rundfunkmitteilung der EU-Kommission Hinweis für weiteren Ausgestaltungsbedarf
Private fordern Absicherung ihrer Einnahmen und Werbeverbot für öffentlich-rechtliche Anstalten
"Nun geht es in die nächste Runde" - so kommentierte der Präsident des Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT), Jürgen Doetz, die Situation, nachdem der zur Verabschiedung durch die Länder anstehende 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach Auffassung des VPRT keine der zentralen Forderungen der privaten elektronischen Medien für eine dringend notwendige neue Medienordnung in Deutschland erfüllt.
In seiner Grundsatzrede vor der Mitgliederversammlung des VPRT heute in Frankfurt betonte Verbandspräsident Jürgen Doetz, in der digitalen Medienwelt seien private Anbieter dringend auf die Förderung von Investitionsbereitschaft und Wachstum durch den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und der Beendigung des aktuellen Zustandes der Rechts- und Planungsunsicherheit angewiesen. Gerade dies leiste der "Zwölfte" nicht, indem er mehr gebührenfinanzierte Programme und Online-Angebote erlaube. Natürlich sei ein derartiger "Expansions-Staatsvertrag" nicht das Ziel der privaten Veranstalter gewesen, als sie mit einer Beschwerde bei der Wettbewerbskommission in Brüssel die Notwendigkeit einer neuen rechtlichen Grundlage für Angebote der gebührenfinanzierten Anstalten erzwungen hätten.
Dennoch - so Doetz - werte der Verband diese Beschwerde als Erfolg, weil ihre Konsequenzen und vor allem die damit angestoßene äußerst kritische Diskussion über die Aufgaben von ARD und ZDF für den notwendigen Rückenwind bei den künftigen Auseinandersetzungen sorgen werden. "In Brüssel haben wir gepunktet, beim '12.' die öffentlich-rechtlichen Anstalten. Nun geht es in die nächste Runde. Wir kämpfen weiter für eine neue Medienordnung", kündigte Doetz an. Ob der weitere Weg dahin von weiteren Beschwerden in Brüssel begleitet würde, stünde allerdings ausschließlich in der Verantwortung der Öffentlich-Rechtlichen. Bliebe es bei einer aggressiven Digitalstrategie von ARD und ZDF, die der aktuelle Rundfunkstaatsvertrag ja leider nicht ausschließe, "stehen wir auch für eine zweite Runde in Brüssel bereit".
Doetz wies auf den Anfang des Monats in Brüssel vorgestellten Entwurf der Rundfunkmitteilung zur Beihilfefinanzierung der Europäischen Kommission hin, die unabhängige Gremien bei der Durchführung des Drei-Stufen- Testes und für die Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordert. "Das ist ein erstes klares Signal aus Brüssel, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten und die deutsche Medienregulierung weiter unter Beobachtung des Kommission stehen", so Doetz.
Als äußerst bedrohlich bewertet der Verband die aktuellen Diskussionen auf europäischer und nationaler Ebene über weitere Werbeverbote. Besonders besorgniserregend seien, so Doetz, aus der Sicht der Rundfunkwirtschaft Forderungen nach Beschränkungen bei Alkohol-, Lebensmittel- und Automobilwerbung, mit der die Finanzierungsgrundlagen privater Sender gerade in wirtschaftlich äußerst schwierigen Zeiten bedrohlich ins Wanken gebracht werden könnten.
"Auch an dieser Front müssen wir alle Kräfte mobilisieren, um unsere Existenzgrundlagen zu sichern". Das Thema "Werbung bei ARD und ZDF" stünde in Deutschland für das nächste Jahr auf der medienpolitischen Agenda. Hier sei nach seiner Einschätzung die Abschaffung der Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk längst kein Tabu-Thema mehr. Bedenklich dabei sei allerdings, dass bei einem derartigen Werbeverbot die Politik offenkundig wie selbstverständlich davon ausginge, einen entsprechenden Einnahmenverlust bei ARD und ZDF durch eine Gebührenerhöhung ausgleichen zu wollen, ohne zunächst einmal zu prüfen, ob nicht durch Einsparungen ein derartiger Schritt vermeidbar wäre.
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