Bundesanwaltschaft ermittelt gegen deutschen Motorenfabrikant Verdacht: Hilfe für iranische Kriegsdrohnen
Hamburg (ots)
Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen Hersteller von Flugmotoren eingeleitet. Die Firma aus dem Rheinland wird verdächtigt, illegal Flugmotoren in den Iran geliefert und damit gegen § 34 des Außenwirtschaftsgesetzes verstoßen zu haben. Mit Blick auf die laufenden Ermittlungen will die Bundesanwaltschaft gegenüber dem ARD-Magazin "Panorama" keine weiteren Einzelheiten nennen. Der Geschäftsführer der Firma räumt gegenüber "Panorama" ein, dass "möglicherweise" Motoren seines Hauses in den Iran gelangt seien. Er habe allerdings nicht gewußt, dass die Lieferung dorthin gehen sollte.
Nach "Panorama"-Recherchen hat die Firma zudem 30 Flugmotoren an einen 28-jährigen Händler iranischer Herkunft aus Wiesbaden verkauft, gegen den auch ermittelt werde. Dieser Händler soll die Motoren illegal über Dubai in den Iran geliefert haben.
Das Zollkriminalamt in Köln bestätigt, dass derartige Flugmotoren im Iran für militärische Zwecke wie Kampfdrohnen genutzt werden. "Von der Ausstattung, von der Beschaffenheit und auch von der Antriebskraft her sagen unsere Experten eindeutig: Das muss für Kampfdrohnen sein", sagt der Sprecher des Zollkriminalamts, Wolfgang Schmitz, dem Politikmagazin. Das Zollkriminalamt ist nicht direkt an diesen Ermittlungen beteiligt, aber für die Abwehr solcher Gefahren zuständig.
Das Zollkriminalamt schildert weiterhin systematische Bemühungen des Iran, in Deutschland Flugmotoren einzukaufen. "Wir wissen auf Grund der Ermittlungsergebnisse, dass hier breit versucht wurde, bei mehreren Herstellern Motoren zu beschaffen, und dass es in einzelnen Fällen leider auch zu Lieferungen gekommen ist", erklärt Schmitz weiter. Derzeit werde gegen mehrere deutsche Firmen wegen des illegalen Exports von Flugmotoren in den Iran ermittelt.
In einem weiteren Verfahren hat das Landgericht Aachen wegen des illegalen Exports eines Flugmotos inzwischen sogar Anklage erhoben. Einem 50-jährigen Deutschen iranischer Herkunft wird vorgeworfen, den Motor - als Stromerzeugungsaggregat getarnt - in den Iran geschmuggelt zu haben. Die Anklage fordert für den promovierten Ingenieur eine Freiheitsstrafe von nicht unter zwei Jahren wegen des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. "Wir gehen davon aus, dass diese Flugmotoren in sogenannte Drohnen eingebaut werden sollten und damit dann auch militärischen Zwecken dienen sollten", sagt der Sprecher der Aachener Staatsanwaltschaft Robert Deller im "Panorama"-Interview. Der Angeklagte, der während der Ermittlungen die Aussage verweigert hatte, weist die Vorwürfe gegenüber "Panorama" zurück und bezeichnet sich als "Pazifist", der sich für solche Dinge nicht hergebe.
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