"Reschke Fernsehen" und "FragDenStaat" veröffentlichen exklusive Recherchen zu geheimen Beraterberichten der Bundesregierung
Hamburg (ots)
Gemeinsame Recherchen der ARD-Sendung "Reschke Fernsehen" und der Recherche- und Transparenzplattform "FragDenStaat" geben exklusive Einblicke in die Vergabe von Steuermilliarden an externe Beratungsfirmen durch die Bundesregierung. Die monatelangen Recherchen zu staatlichen Beratungsaufträgen zeigen: Viele Berichte, mit denen die Bundesregierung eigentlich Transparenz und Kontrolle über ihre Beratungsaufträge schaffen soll, sind fehlerhaft, unvollständig und intransparent.
Zur Recherche veröffentlicht "FragDenStaat" nun alle Beraterberichte der Bundesregierung aus den Jahren 2017 bis zum aktuellen Bericht von 2023 unter https://www.fragdenstaat.de/beraterberichte.
Bei einem Drittel der Beratungsprojekte keine Namensnennung
Aus den Recherchen ergeben sich etliche Kritikpunkte an den Beraterberichten: So werden bei durchschnittlich einem Drittel der Beratungsprojekte von 2017 bis 2023 nicht die Namen der Firmen angegeben, die mit Steuergeldern bezahlt wurden. Zwar verlangt der Haushaltsausschuss die Namensnennung, ob das tatsächlich umgesetzt wird, liegt allerdings in der Verantwortung der Ministerien. Im aktuellen Bericht von 2023 fehlt ein Fünftel der Namen. Und so bleibt in Teilen unklar, wer die Regierung berät. In diesen Fällen gibt es keine ausreichende Kontrolle, ob Aufträge und Gelder korrekt vergeben wurden.
Die Recherchen offenbaren zudem Unstimmigkeiten bei den Kostenaufstellungen für Beratung in etlichen Ministerien. Beim Nachrechnen ergeben sich Fehlsummen von bis zu einer Million Euro. Das kritisiert auch der Bundesrechnungshof. Er schreibt etwa zum Beraterbericht 2021, die Datenqualität sei "mangelhaft".
Hohe Millionensummen tauchen ab 2020 nicht mehr auf
Eine weitere Erkenntnis: Ab 2020 tauchen bestimmte Ausgaben für Beratungsfirmen nicht mehr in den Berichten auf. Denn die Bundesregierung änderte die Definition dafür, was als Beratungsleistung zählt. Ausgaben für juristische Beratung etwa werden nun nicht mehr angegeben. Steuerfinanzierte Zahlungen im dreistelligen Millionenbereich verschwinden so.
Es zeigt sich anhand der Berichte eine weitere Auffälligkeit: So hat das Bundesinnenministerium für das größte Digitalisierungsprojekt der Polizei, das Projekt "Polizei 2020", die Gesamtleitung an eine einzelne Beratungsfirma ausgelagert. Damit besteht die Gefahr einer großen Abhängigkeit in einem hoch sensiblen Sektor.
Zum Hintergrund: Mehr als 4 Milliarden Euro verdient die Beratungsbranche jährlich im öffentlichen Sektor. Laut einer Schätzung von Wirtschaftswissenschaftler Professor Thomas Deelmann von der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW arbeiten durchschnittlich 2.600 Beraterinnen und Berater am Tag für die Bundesregierung. Dabei geht es unter anderem um Digitalisierung oder die Verbesserung von Arbeitsprozessen. Für die Öffentlichkeit ist vieles davon kaum nachvollziehbar. Das Bundesfinanzministerium erstellt jährlich einen Beraterbericht, der in nichtöffentlichen Sitzungen des Haushaltsausschusses besprochen wird. Der Bundesrechnungshof hat sich bereits im November 2023 in einem ausführlichen Prüfbericht kritisch mit der intransparenten Praxis der Bundesregierung auseinandergesetzt und unter anderem dafür ausgesprochen, die Beraterberichte der letzten Jahre zu veröffentlichen - bislang ist das nicht geschehen.
Mehr zur Recherche heute Abend bei "Reschke Fernsehen" um 23:35 Uhr in Das Erste oder ab sofort in der ARD Mediathek. Bei der Sendung mit dabei: Schauspielerin Julia Richter und "Discounter"-Star Ludger Bökelmann.
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