BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Zeitungsgipfel beim Medienforum NRW
ZVNRW-Vorsitzender Christian Nienhaus sieht Einigung von Verlegern und öffentlich-rechtlichem Rundfunk problematisch
Köln (ots)
Als acht Zeitungsverlage vor einem Jahr beim Medienforum NRW ihre Klage gegen die Tagesschau-App ankündigten, hätten sie dies als "den letzten Weg gesehen, uns Gehör zu verschaffen". Das sagte der Vorsitzende des Zeitungsverlegerverbands Nordrhein-Westfalen (ZVNRW), Christian Nienhaus, beim Zeitungsgipfel ein Jahr später an gleicher Stelle am 19. Juli 2012 in Köln.
Seinerzeit seien die Verleger der Aufforderung des Vorsitzenden Richters, zunächst die Einigung im Gespräch zu suchen, gefolgt. Allerdings hätten die Intendanten von ARD und ZDF mehrfach über die gemeinsam formulierte Einigung erneut Gesprächsbedarf angemeldet, kritisierte Nienhaus. Angesichts dessen begrüße er zwar die Anregung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die beide Seiten zum Auftakt des 24. Medienforums aufgerufen hatte, den Streit beizulegen. "Ich bin aber ratlos, wie das geschehen soll." Der ZVNRW-Vorsitzende, der zugleich Geschäftsführer der WAZ-Gruppe in Essen ist, betonte in diesem Zusammenhang, es sei nie Forderung der Verleger gewesen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine aufwändig produzierten Programme bereits nach sieben Tagen im Internet löschen ("depublizieren") solle. Das Kernproblem seien vielmehr die online und mobil verbreiteten, ungeheuren Textmengen mit presseähnlichem Charakter.
Bedenken meldete Nienhaus auch gegen die von Staatsekretär Marc Jan Eumann beim gemeinsam von Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und ZVNRW veranstalteten Zeitungsgipfel vorgestellte Stiftung zur Förderung der Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien in NRW an. Staatsferne sei unbedingt geboten. Die beste Förderung von Vielfalt sei es, betonte der Landesverbandschef, "den privaten Verlagen eine gute wirtschaftliche Grundlage zu schaffen". Nachdrücklich begrüßte Nienhaus hingegen die Ankündigung der Landesregierung, auf weitere Fortschritte beim Pressekartellrecht hinzuwirken, um künftig auch eine Sanierungsfusion zu ermöglichen.
"Wir sind nicht auf Subventionen aus, wir fordern aber faire Chancen", ergänzte der Landesvorsitzende. Er freue sich daher über den von Bundesjustizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegten Entwurf zu einem Leistungsschutzrecht für die Presse. "Wir möchten das Recht an Eigentum, das zu schaffen wir mitgeholfen haben, geschützt wissen."
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