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Urhebervertragsrecht: Zeitungsverleger kritisieren "Hauruck-Verfahren" der Justizministerin

Berlin (ots)

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
hat heute in Berlin der Bundesjustizministerin vorgeworfen, die
äußerst komplizierte und sensible Materie des Urhebervertragsrechts
gleichsam im "Hauruck-Verfahren" durch die parlamentarischen Gremien
zu peitschen. Anders sei es nicht zu verstehen, wenn das Kabinett
bereits wenige Tage nach Veröffentlichung den Referentenentwurf ohne
jede Anhörung der Betroffenen als Regierungsvorlage beschlossen hat,
erklärte ein Sprecher des Verbandes.
Dieses Verfahren sei um so fragwürdiger, als der Referentenentwurf
schwere Eingriffe in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie
vorsieht. Die Kritik der Verleger konzentriert sich vor allem darauf,
dass individuell geschlossene Vereinbarungen zwischen Autor und
Verlag künftig nicht mehr gelten sollen. Ebenso abwegig seien
Kollektivverträge für freie Unternehmer, die im Zweifel per
Zwangsschlichtung den Verlagen abgepresst werden sollen.
Völliges Unverständnis äußerten die Zeitungsverleger darüber, dass
die mit den anderen Medienorganisationen erarbeiteten Vorschläge für
ein Urhebervertragsrecht in dem Referentenentwurf keine Beachtung
gefunden hätten. Die Medienwirtschaft hatte im April einen
begründeten Regelungsvorschlag unterbreitet, der das Interesse der
Autoren an einer angemessenen Vergütung berücksichtigt. Er vermied
jedoch - anders als der Referentenentwurf - unangemessene Eingriffe
in die grundrechtlich gewährleistete  Privatautonomie.
Der BDZV appellierte an Bundesregierung und Parlament, die
komplizierte Materie mit den Beteiligten ausführlich zu diskutieren,
um zu praxisgerechten Lösungen zu gelangen.
Sämtliche Pressemitteilungen des BDZV finden Sie auch auf der
Homepage des Verbandes (http://www.bdzv.de).

Rückfragen bitte an:

Bereich Kommunikation und Multimedia

Hans-Joachim Fuhrmann
Tel.: 030 / 726298 - 210
Fax: 030 / 726298 - 217
E -Mail: fuhrmann@BDZV.de

Anja Pasquay
Tel.: 030 / 726298 - 214
Fax: 030 / 726298 - 217
E -Mail: pasquay@BDZV.de

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