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BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Europäische Zeitungsverleger kritisieren Regierungspläne für neues Urhebervertragsgesetz

Brüssel/Berlin (ots)

Die Zeitungsverleger in allen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die Pläne der
Bundesregierung für ein neues Urhebervertragsgesetz scharf
kritisiert. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung
mit kollektiven Vergütungsregeln (§ 36 des Regierungsentwurfs) ein
Instrumentarium einführen wolle, das im Widerspruch zum europäischen
Wettbewerbsrecht stehe, heißt es in einem Brief des in Brüssel
ansässigen Europäischen Zeitungsverlegerverbands (ENPA) an
Bundeskanzler Gerhard Schröder. Wenn staatliche Institutionen für
ganze Branchen Einkaufskonditionen festsetzten, verstoße dies gegen
Artikel 81 des EG-Vertrags. Damit würde in Europa ein Präzedenzfall
für einen staatlichen Eingriff in die Vertragsfreiheit der
Marktpartner geschaffen. "Die europäischen Verleger lehnen
dirigistische Maßnahmen dieser Art ab", heißt es in dem Brief an den
Kanzler. Die Mitglieder der ENPA befürchten, dass das neue
Urhebervertragsrecht sich zumindest mittelbar in allen europäischen
Staaten negativ auswirken könnte. Die ENPA hob hervor, dass die
EU-Kommission seit einigen Monaten an einem Gutachten zur Frage des
Urhebervertragsrechts und seiner wirtschaftlichen Praxis arbeite. Um
so wunderlicher sei es, dass die Bundesregierung die Ergebnisse
dieses Gutachtens nicht abwarte, sondern einen nationalen Alleingang
unternehme.
Sämtliche Pressemitteilungen des BDZV finden Sie auch auf der
Homepage des Verbandes (www.bdzv.de).

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Tel. 030 / 726298 - 210
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