Faire öffentliche Beschaffung in NRW: Luft nach oben
Düsseldorf (ots)
Rund 70 Teilnehmende aus Landes- und Kommunalverwaltung, Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaft, Rechtspraxis und Nichtregierungsorganisationen diskutierten während der 7. Netzwerkinitiative zur fairen Beschaffung in Düsseldorf engagiert und kontrovers über die Novellierung der Vergabegesetze auf Bundes- und Landesebene und ihre Auswirkungen für die Praxis.
Deutlich wurde, dass es trotz gesetzlicher Vorgaben in NRW zur Einbeziehung von internationalen Arbeitsrechtsstandards nach wie vor in der Praxis Umsetzungsprobleme gibt. Dies mag zum einen daran liegen, dass Leistungsbeschreibungen zum Teil an Marktgegebenheiten vorbei formuliert werden. Dabei mangelt es nicht an Unternehmen, die Produkte mit glaubwürdigen Nachweisen anbieten. Wichtiger Kritikpunkt aus NGO Sicht ist jedoch, dass bislang von Seiten der Bieter Eigenerklärungen ohne Nachweiswert abgegeben werden können. Damit geht eine Wettbewerbsverzerrung für die Unternehmen einher, die entsprechende Nachweise erbringen.
Angela Schmitz vom Eine Welt Netz NRW resümiert: Neben effektiven Nachweisinstrumenten für die Vergabestellen kommt es auch auf eine verbesserte Kommunikation an. Z.B. mittels Bieterdialogen zwischen Verwaltung und potentiellen Unternehmen, vor allem aber intern zwischen Beschaffungsstellen und den Fachämtern sowie den NutzerInnen der Produkte.
Die Tagung wird jährlich vom Eine Welt Netz NRW veranstaltet, das sich seit vielen Jahren für eine faire öffentliche Beschaffung in NRW engagiert. Die Veranstaltung bildete den Abschluss der Kampagnentage in Düsseldorf "Wertvoll Einkaufen - Deine Stadt Kann Fair". Vier Tage lang waren eine großformatige Fotoausstellung mit Aktionsstand der Blickfang an der Kö. SchülerInnen des Theodor-Fliedner-Gymnasiums - frisch gekürte Faitrade School - unterstützten die Aktionen mit spektakulären Flashmobs. Über 200 BürgerInnen sprachen sich bei einer Fotoaktion am Stand für einen fairen öffentlichen Einkauf der Stadt Düsseldorf aus. Weitere Stationen der Kampagne sind Duisburg (16.-22.6.), Bielefeld (25.-31.8.), Hamm (10.-15.9.), Mönchengladbach (21.-26.9.) und Münster (27.-31.10.). Aktuelle Infos dazu finden sich hier:https://www.eine-welt-netz-nrw.de/seiten/index.php?id= 3168
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