Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Verfassungsschutzbericht
Köln (ots)
Freiheit aushalten
N. WALLET, Berlin,zum Verfassungsschutzbericht
Die Vorlage des Verfassungs schutz-Berichtes ist alljähr lich ein Tag, der geeignet ist, ei nen leisen und sehr unbehagli chen Schrecken zu erzeugen. Ja, es gibt sie - die Staatsfein de. Sie sind wach, aktiv und be reit zuzuschlagen.
Weil das so ist, fällt die eigent lich angemessene Reaktion nicht ganz leicht: aufmerksame und wache Gelassenheit. Na türlich, es gibt eine Bedrohung. Von rechts, von links, von aus ländischen Nachrichtendiens ten, von weltweit operierenden Terroristen mit islamistischem Hintergrund. Diese Bedrohun gen gehören zum Hintergrund rauschen jeder freien Gesell schaft. Sie im Blick zu halten ist Aufgabe des Verfassungs schutzes, der allem Anschein nach seine Aufgabe gut macht.
Feinde der westlichen Gesell schaft können die Freiheit, die sie gewährt, nicht ertragen. Sie macht ihnen Angst. Wer wie derum aus Angst vor der Be drohung die Freiheit ein schnürt, handelt wie jemand, der aus Angst vor dem Tod Selbstmord begeht - keine sinnvolle Strategie. Die Spannung einer offenen Gesellschaft zu ertragen ist kei ne deutsche Stärke. Wir führen Scheindebatten. Über ein NPD-<> Verbot - als ob dies das Prob lem aus der Welt schaffte. Über die Überwachung der PDS - als ob der Kampf gegen die ge wendeten Kommunisten nicht politisch gewonnen werden muss. Über die x-te Verschär fung der Sicherheitsgesetze - als ob es letzten Schutz vor An schlägen geben könnte.
Die wahre Bedrohung der offe nen Gesellschaft liegt in der schwindenden Bereitschaft, die Freiheit auszuhalten, sie zu ver treten.
Das kann der Verfassungs schutz nicht leisten. Das ist ei ne Aufgabe der Zivilgesell schaft. Wenn Rechtsradikale sich mancherorts erfolgreich als Sozialberater, Freizeit-Orga nisatoren und Vermittler von Nachhilfe aufspielen können, ohne dass dagegen aufgestan den wird, dann ist das eine Schande.
Die Bedrohung der Freiheit kommt nicht immer im Dress fundamentalistischer Kämpfer daher, manchmal auch in der Montur des Bieder mannes.
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