Kölnische Rundschau: Kölnsiche Rundschau Kommentar zum Haushalt
Köln (ots)
Zitterpartie
MARKUS GRABITZ, Berlin, zum Bundeshaushalt
Gute Nachrichten aus der Großen Koalition sind rar geworden. In diesen Tagen gibt es eine: Sie hält an ihrem Ver sprechen fest, den Weg aus dem Schuldenstaat zu suchen.
Die schwarze Null im Bundes haushalt zu schaffen, das war stets ein Grundpfeiler des schwarz-roten Bündnisses. Un geachtet des Vorwahlkampf-<> Geplänkels trägt der Pfeiler noch. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält tap fer Kurs, indem er die Aus^ gaben^wünsche seiner Kabi nettskollegen in die Schranken gewiesen hat.
Es ist Jahrzehnte her, dass der Staat so wenig auf Pump gelebt hat, wie er es für 2009 anpeilt. Mit dem Anpeilen ist es aber so eine Sache: Steinbrücks Haus halt liegt die Steuerschätzung aus dem Frühjahr zugrunde. In zwischen hat sich das Bild ver düstert. Sämtliche Experten haben die Wachstumserwar tungen für Deutschland nach unten geschraubt. Damit dro hen dem Staat kräftige Einbu ßen bei den Steuereinnahmen. Jetzt könnte sich bitter rächen, dass der Bund nicht konse quenter in den vergangenen guten Jahren saniert hat.
Der Bund hätte sich ein Bei spiel nehmen sollen an so manchem Bundesland, das be reits heute Altschulden abbaut. Stattdessen hat die Große Ko alition die Mehreinnahmen aus kräftigen Steuererhöhungen und Aufschwung zu einem gro ßen Teil in teure Projekte ge lenkt. Angesichts der sich ein trübenden Konjunktur wird der Weg zur schwarzen Null nun zur Zitterpartie.
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