Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum EU-Gipfel
Köln (ots)
Der nächste Kraftakt
DETLEF FECHTNER, Brüssel, zum EU-Gipfel
Eigentlich könnten sich Euro pas Regierungschefs diesen EU-Gipfel doch sparen. Schließlich haben sich ja 16 von ihnen gerade in Paris ge troffen, fünf haben sogar schon eine Woche vorher ihre Köpfe zusammengesteckt. Nach all diesen Sondertreffen müsste es doch nicht mehr viel zu dis kutieren und vorzubereiten ge ben. Von wegen. Die starken Kursgewinne an den Aktienbör sen zu Wochenbeginn mögen bei manchem die Hoffnung ge nährt haben, die Krise sei über wunden. Aber das ist Illusion.
Gewiss, nach nationalen Milli ardenprogrammen, eiligen Ga rantien an Sparer und schnel len Hilfestellungen für Bank buchhalter sind nun erst ein mal keine weiteren spektakulä ren Maßnahmen der EU-Staa ten zu erwarten. Ohnehin ist zu bezweifeln, dass die Regierun gen noch viel mehr Hilfe bieten können. Sie dürften selbst an ihre Grenzen stoßen.
Das heißt andererseits nicht, Europa habe nun keine Abstim mung und Anstrengung mehr nötig. Ganz im Gegenteil. Dem Wirtschaftsraum droht Stag nation, wenn nicht gar Rezessi on. Auf die Haushalte kommen neue Schuldenberge zu. Und jede Menge wichtige politische Vorhaben wie die Klimaziele sind in den Hintergrund ge drängt. Die Gefahr ist groß, dass sie verwässert oder sogar aufgegeben werden. Und natür lich ist noch längst nicht ausge macht, dass das Sicherheits netz für die Banken hält. Der aktuelle Europäische Gipfel ist deshalb nicht überflüssig, son dern ausgesprochen bedeut sam.
Die vergangenen Tage haben das Bewusstsein geschärft, dass der Zusammenhalt Euro pas tatsächlich einen Mehrwert haben kann, wenn den Regie rungen politische Kraftakte ge lingen - wie bei den Bankga rantien, die sich erst durch die europaweite Koordinierung zu einem großen Risikoschirm zu sammenfügen. Der nächste Kraftakt steht unmittelbar be vor, weil sich - wie durch ges tern wieder sinkende Börsen kurse unterstrichen - die kon junkturelle Talfahrt ankündigt. Der EU-Gipfel wäre eine prima Gelegenheit, dafür den nötigen politischen Schwung zu sam meln.
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