Wahlen in Angola
medico international fordert Transparenz und eine Umverteilung des Reichtums
Frankfurt/Main (ots)
Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international zeigt sich vor den Parlamentswahlen in Angola am 5. und 6. September besorgt über die politische und soziale Lage im Land. Die Opposition von kleineren Parteien hat aufgrund der massiven Repression im Land kaum eine Chance sich Gehör zu verschaffen.
Mit Unverständnis wurde daher die Ankündung der Bundesregierung zur Kenntnis genommen, Angola als Schwerpunktland der Entwicklungszusammenarbeit auszuwählen. "Während Simbabwe zu Recht an den Pranger gestellt wird, werden die Menschenrechtsverletzungen in Angola kaum zur Kenntnis genommen" kritisiert Anne Jung, Mitarbeiterin von medico international. "Hier wird offenbar aus wirtschaftlichen Erwägungen mit zweierlei Maß gemessen."
Angola hat Nigeria als ölreichsten Staat Afrikas überholt und ist derzeit mit 30% das Land mit dem höchsten Wirtschaftswachstum der Welt. Künftige Einnahmen (2005-2009) werden abhängig vom Erdölpreis auf 74 Mrd. bis 152 Mrd. US$ geschätzt; zudem verdiente Angola 2006 165 Millionen US$ durch den Verkauf von Diamanten.
Dennoch hat sich die sozioökonomische Lage sechs Jahre nach Kriegsende weiter verschlechtert. Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt immer noch bei knapp 42 Jahren, rund 33% der erwachsenen Bevölkerung können weder lesen noch schreiben, 68,2% der Angolaner leben von weniger als 2 US Dollar/Tag. Gesundheits- und Aufbauprogramme kommen primär der reichen Elite zugute, während die Regierung die Armutsbevölkerung aus den Städten vertreibt und damit die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vergrößert.
Die Macht der angolanischen Regierung gründet sich auf ein Patronagesystem, dass durch den immensen Reichtum des Landes finanziert wird. Die ersten Wahlen seit 16 Jahren wird deshalb aller Voraussicht nach wieder die MPLA (Volksbewegung für die Unabhängigkeit Angolas) mit Präsident José Eduardo dos Santos gewinnen, der als dienstältester afrikanischer Präsident das Land seit 1979 autokratisch regiert.
medico fordert die Bundesregierung auf, bei Entscheidungen über entwicklungspolitische Kooperationen Kriterien wie Intransparenz, Korruption und Elitenbereicherung den Vorrang vor Wirtschaftsinteressen zu geben.
medico international fordert die Bundesregierung zudem auf, sich für die Erhöhung der Transparenz politischer und wirtschaftlicher Prozesse einzusetzen, um das negative Zusammenspiel von hohen Rohstoffgewinnen und Verarmung zu durchbrechen.
medico international fördert seit über 10 Jahren ein lokales Projekt für Opfer von Minenunfällen vor Ort und setzt sich im Rahmen der Kampagnenarbeit für eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ein.
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