Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Rente
Köln (ots)
Frischer Südwind
JOST SPRINGENSGUTH zum Streit in der Union
Bei der CSU schlägt der ver lorene Kampf gegen die kal te Progression in noch kältere Wut um. Man mag ja im Uni onslager lange Mängellisten über die Fehler der Christsozia len in Bayern während ihres Landtagswahlkampfes nachhal ten und für den Wahlmarathon im kommenden Jahr abarbei ten. Auf einen Punkt werden sie aber innerhalb der Union zu rückkommen, wenn die Kanz lerkandidatin antritt.
Das Motto "Mehr Netto für alle" wurde für Beckstein und Huber zum Rohrkrepierer, weil die Schützenhilfe der Schwester partei ausblieb. Gestern haben die Bayern damit angefangen, den Spieß umzudrehen. Bei der Pendlerpauschale war es unter anderem Roland Koch, der die "Freunde" in der CSU geradezu im Regen hat stehen lassen. In zwischen plant der Hesse selbst den nächsten Wahl kampf, in dem es zwangsläufig hauptsächlich um Wirtschafts- und Finanzthemen gehen wird. Die CDU kommt nicht darum, genau die Themen auf die Pla kate zu schreiben, von denen die Bayern sich den Sieg mit 50+X versprochen hatten.
Die CDU plant für ihren nächsten Parteitag Be schlüsse über Steuererleichte rungen, die richtigerweise ge nau darauf abzielen, der leis tungsbereiten Mittelschicht mehr Netto vom Brutto zu las sen. Das ist vorwiegend über die Abflachung der steuerli chen Progression zu erreichen. Und mit Blick auf die Nöte in der Autoindustrie inklusive ih rer überwiegend mittelständi schen Zulieferer gehört das Thema Pendlerpauschale auch wieder auf den Tisch. Auch im Opel-Land Hessen.
Angela Merkel muss viel Ge schick aufbringen, um das zu erreichen, was sie trotz aller positiven Stimmung zur Wie derwahl braucht. Das sind die berühmten 50+X im Süden. Die 49,2, die die CSU beim letzten Mal zur Bundestags wahl beigesteuert hat, waren schon zu wenig, um die ange strebte Koalition Merkel-Wes terwelle zustande zu bringen. Das Thema CDU und CSU wird in den nächsten Monaten wie der spannend. Die bundes politische Flaute aus München dürfte beendet sein, wie auf kommende Südwinde zeigen.
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