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Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: zu Schreiber/Auslieferung

Köln (ots)

Gut zu wissen, dass er nach über zehn Jahren
juristischer Auseinandersetzungen nun endlich da ist und bald vor 
einem deutschen Gericht stehen wird: Quälend lange dauerte es, bis 
die deutsche Justiz die Gelegenheit bekommen hat, über den 
Waffenlobbyisten
Karlheinz Schreiber Recht zu sprechen. Zu kritisieren ist diese lange
Wartezeit aber nicht. Auch das kanadische Parlament hatte gewichtige 
Fragen an Schreiber, die zunächst geklärt werden sollten. Und dass 
Schreiber sein Recht voll ausschöpfte, um seine Auslieferung 
hinauszuzögern, darf man ihm nicht vorhalten. Nun ist er da, es kommt
zum Prozess, und ohne Vorverurteilung darf man abwarten, ob er
tatsächlich der Korruption und der Steuerhinterziehung schuldig ist. 
Das ist die juristische Seite. Natürlich ist die politische Debatte 
spannender. Das vorweg: Es sind durchaus Lehren gezogen worden aus 
dem CDU-Spendenskandal, der so eng mit dem Namen Schreiber verbunden 
ist. Die Parteienfinanzierung ist transparenter geworden, die 
Offenlegungspflicht strikter. Und die Bundestagspräsidenten haben 
sich als wehrhaft erwiesen, wenn es darum geht, Verstöße gegen 
falsche Rechenschaftsberichte zu ahnden. Das ist sozusagen der 
bewältigte Teil der Vergangenheit. Aber Schreibers Rückkehr erinnert
auch daran, dass eben längst nicht alles im Reinen ist. So lange ein 
Alt-Bundeskanzler für sich fälschlicherweise das Recht in Anspruch 
nimmt, Spendernamen zu verschweigen, bleibt ein Unbehagen und
alte Empörung wird wieder wach. Das wiegt schwerer als der Fall 
Schäuble. Auch beim heutigen Bundesinnenminister gibt es noch einiges
aufzuklären. Aber Schreibers Aussage fügte zwei Stellungnahmen nur 
eine dritte hinzu - letztlich ist es dann eine Glaubensfrage, wem man
folgt. Kohls weiter verschwiegene Spenderliste
dagegen - das ist die eigentliche Wunde, die noch immer nicht heilt.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de

Original-Content von: Kölnische Rundschau, übermittelt durch news aktuell

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