Kölnische Rundschau: zur Sponsoraffäre/Rücktritt
Köln (ots)
Es war nicht die erste Panne des Generalsekretärs, aber es ist sicher seine letzte im Amt gewesen. Der Ministerpräsident und NRW-CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat seinen "General" Hendrik Wüst zum Rücktritt gedrängt, weil dessen Fehler erstmals den Regierungschef selbst berührten. Der verärgerte CDU-Landeschef musste handeln, die Sponsoren-Affäre seines engen Mitarbeiters wurde zu gefährlich für Rüttgers. Seit Monaten produzierte die Parteizentrale eine Flut von Negativ-Schlagzeilen. Und dabei präsentierte sich der Generalsekretär als "Meister der Fettnäpfchen". Als politischer Zuspitzer war Wüst von keinem Parteifreund zu übertreffen, der Nachwuchspolitiker aber machte Fehler über Fehler, etwa in der "Videoaffäre" bei der Beobachtung des politischen Gegners. Für Rüttgers könnte der Termin für den Stabwechsel in diesem Amt ungünstiger kaum sein. 77 Tage vor der bundesweit bedeutsamen NRW-Landtagswahl muss die CDU nun wieder schnell aus der Defensive kommen. Den von der Opposition verbreiteten Eindruck, die Politik in NRW sei käuflich, sollte der bedrängte Regierungschef bald ausräumen. SPD-Herausforderin Hannelore Kraft äußert öffentlich den Verdacht, Rüttgers selbst habe früh von der ungewöhnlichen Parteienfinanzierung gewusst. Wenn Kraft die Vermutung mit einer Rücktrittsforderung verknüpft, ist das auch im Wahlkampf starker Tobak. Wer sich so weit aus dem Fenster lehnt, muss Fakten vorlegen. Der CDU-General hat seine Partei in Bedrängnis gebracht. Der mit dem Werbebrief vermittelte Eindruck, man könne sich mit einer höheren Zuweisung das Wohlwollen des Ministerpräsidenten kaufen, ist keine politische Petitesse. Auf der Suche nach Finanzmitteln haben Parteien schon in der Vergangenheit oft eine große Fantasie an den Tag gelegt. Manche Gratwanderung bei der Parteienfinanzierung ließe sich vermeiden, wenn die Parteien etwas bescheidener wären.
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