Kölnische Rundschau: zur Koalition
Köln (ots)
Man wird FDP-Chef Guido Westerwelle angesichts seiner gestrigen Bundestagsrede zu den Hartz-Gesetzen zugute halten dürfen, dass er rhetorisch abgerüstet hat. Das macht immerhin gewisse Hoffnung, der Außenminister könnte sich tatsächlich wieder des Feldes seiner originären Zuständigkeit besinnen. Dort soll es ja durchaus auch etwas zu tun geben. Das wird sicher befriedende Wirkung in der Koalition entfalten, denn Westerwelle ist inzwischen auch bei der Union zu einer Reizfigur geworden. Ruhiger wird es in der Koalition wohl auch deshalb, weil die NRW-Wahlen ihre disziplinierende Wirkung kaum verfehlen werden. Das gestrige klare Bekenntnis der Kanzlerin zu Schwarz-Gelb ist ein sicheres Indiz dafür. Das mag in der Tat eine Weile helfen, die Dinge nicht mehr aus dem Ruder laufen zu lassen. Aber alle Spitzengespräche und alle gerauchten Friedenspfeifen, alle Beschwörungen und Beschwichtigungen können den Grundkonflikt nicht aus der Welt schaffen: In zentralen Fragen der Politik sind FDP und Union einander fremd geworden. Die gestrigen Auftritte von Guido Westerwelle und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) waren im Ton um Mäßigung bemüht. Aber inhaltlich zeigten sich - auch emotional - völlig unterschiedliche Ansätze. Und dass die CSU am Morgen nach dem Friedensgipfel im Kanzleramt die Debatte um die Gesundheitsreform mit neuen Kampfzahlen befeuert, spricht ebenfalls Bände. Die Kanzlerin schweige, wird ihr entgegen gehalten. Den Vorwurf wird eine Opposition sicher machen müssen. Aber was soll Merkel denn tun? Kein Machtwort kann unterschiedliche Sichten auf die Welt zusammenzwingen. Besser man belässt es beim beharrlichen Versuch, dicke Bretter zu bohren und kleinteilig einen Kompromiss nach dem anderen zu zimmern. Viel Raum für Pathos bleibt da nicht. Aber Pathos liegt Merkel ohnehin viel ferner als dem Minister mit der genauen Kenntnis spätrömischer Verhältnisse.
Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
print@kr-redaktion.de
Original-Content von: Kölnische Rundschau, übermittelt durch news aktuell