Kölnische Rundschau: Kommentar Braunkohle-Protest
Köln (ots)
Wie lange wollen wir das noch hinnehmen? Das polizeiliche Lagebild aus dem rheinische Braunkohlerevier unterscheidet sich kaum vom Bild an anderen Protestschauplätzen. Ob es um internationale Konferenzen geht, um die Europäische Zentralbank oder die Rote Flora in Hamburg: Wo es Krawall gibt, sind die gleichen Gruppen dabei, es werden die gleichen kriminellen Methoden benutzt, und die Öffentlichkeit wird mit den gleichen Scheinargumenten belogen.
Demonstrationen gehören zur Demokratie, und es sprechen gute Gründe gegen die Braunkohlepolitik der NRW-Regierung, die den Strukturwandel ebenso bremst wie vor 30 Jahren an der Ruhr. Aber das gibt niemandem das Recht zum Haus- und Landfriedensbruch, zu Nötigung und Gewaltakten. Ihre Aktionen seien nicht legal, aber legitim, tönt die Initiative "Ende Gelände". Nicht nur gegen Kohle und Öl geht es, sondern gegen "Marktmechanismen" an sich. Kohlegruben sind nur ein beliebiger Schauplatz für den Versuch, unser Gesellschaftssystem umzustürzen.
Dahinter stehen nicht nur Trotzkisten und andere Wirrköpfe, sondern auch Teile der Linkspartei und die grüne Jugend. Ein perverses Doppelspiel: Parteien, die in Parlamenten und Regierungen am demokratischen Prozess mitwirken, haben Gliederungen, die diesen Prozess per Aufruf zum Rechtsbruch unterlaufen. Wie lange lassen wir uns das noch bieten?
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