Kölnische Rundschau: zu einer Moschee-Steuer
Köln (ots)
Wer zahlt, bestimmt
Sandro Schmidt
zum Vorschlag der Moschee-Steuer
In Deutschland gibt es keine gesicherten Erkenntnisse darüber, wie sich die geschätzt mehr als 2500 muslimischen Gebetsstätten finanzieren. Fehlende Transparenz führt zu Misstrauen, zumal die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in einigen Fällen nachweisen, dass radikal-islamische Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar durch Finanzzuweisungen über Stiftungen oder Spenden reicher Privatleute versuchen, ihr nicht mit Demokratie und Rechtsstaat vereinbares Verständnis von Islam zu verbreiten. So mancher Terrorist oder nach Syrien ausgewanderter IS-Kämpfer ist aus diesen Zirkeln hervorgegangen. Welche Gefahr darin liegt, wenn sich religiöse Einrichtungen vom Ausland finanzieren lassen (müssen), zeigt auch die erregte Diskussion um die vom türkischen Staat finanzierten Ditib-Moscheen. Zu Recht beklagen Kritiker die dadurch erkaufte wachsende Einflussnahme des zum Autokraten mutierten Staatschefs Recep Tayyip Erdogan auf türkisch-stämmige Deutsche. In der Praxis dürften Spenden von Gemeindemitgliedern vor Ort aber nur selten verlässliche Strukturen sichern können. Daher ist der Vorschlag, für bekennende Muslime eine mit der Kirchensteuer vergleichbare "Moschee-Steuer" einzuführen, richtig. Klar stehen dabei einige bürokratische Schwierigkeiten im Weg. Und ja, auch mit einer "Moschee-Steuer" verhindert man nicht, dass radikale Kreise aus dem Ausland durch Spenden Einfluss auf Muslime hierzulande zu nehmen trachten. Doch bürokratische Hemmnisse lassen sich überwinden. Und durch die Einnahmen aus einer in Deutschland erhobenen Steuer erhielten viele Moscheevereine überhaupt erst die Möglichkeit, auf Gelder aus zweifelhaften Quellen zu verzichten. Die Idee zu verfolgen ist also den Schweiß der Edlen wert. Denn wer zahlt, bestimmt.
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