Alle Storys
Folgen
Keine Story von Kölnische Rundschau mehr verpassen.

Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: Kommentar zu Kinderrechten im Grundgesetz

Köln (ots)

Überflüssig

Sandro Schmidt zu Kinderrechten im Grundgesetz

Kinder sind besonders schützenswert und besonders schutzbedürftig. Darin zumindest herrscht Einigkeit. Doch brauchen wir deswegen einen Passus in der Verfassung, der Kinderrechte über die ohnehin jedem Menschen verbrieften Grundrechte eigens festschreibt? Und wenn ja: Wird man dasselbe bald für ebenso besonders schützenswerte Menschen wie Demente oder Behinderte einfordern wollen? Im Artikel 6 Grundgesetz heißt es: "Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft." Also: Eltern erziehen. Und wenn sie das zum Schaden des Kindes versäumen, darf der Staat, etwa durch Jugendämter, eingreifen. Gut so. Warum also das Grundgesetz aufblähen, wenn das Wesentliche garantiert ist? Oder soll durch weitergehende Bestimmungen das elterliche Grundrecht auf Erziehung ausgehebelt werden, sich der Staat mehr und mehr einmischen dürfen? Manche möchten das offenbar. Diversen Kinderorganisationen geht der gemäßigte Vorschlag von Justizministerin Christine Lambrecht nicht weit genug, weil er - und das stimmt - kaum Neuerungen bietet. Andere wie Grüne und Linke halten ihn genau aus diesem Grunde für überflüssig. Eine Änderung des Grundgesetzes braucht im Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zweidrittel Mehrheit. Und man darf hoffen, dass die sich beim Thema Kinderrechte nicht findet. Denn entweder bringt die Ergänzung keine nennenswerten Fortschritte über die bestehende Rechtslage hinaus. Für reine Symbolpolitik aber ist das Grundgesetz zu schade. Oder das elterliche Erziehungsrecht wird substanziell  eingeschränkt. Ein solcher Eingriff in einen wesentlichen Kern der Privatsphäre wäre nicht akzeptabel.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Sandro Schmidt
Telefon: 0228-6688-526
print@kr-redaktion.de

Original-Content von: Kölnische Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Kölnische Rundschau
Weitere Storys: Kölnische Rundschau
  • 15.11.2019 – 19:55

    Kölnische Rundschau: zu Mordfall Claudia Ruf/DNA-Massentest/Strafprozessordnung

    Köln (ots) - Notwendige Zumutung Raimund Neuß zum DNA-Reihentest im Fall Claudia Ruf Polizei und Staatsanwaltschaft haben sich im Mordfall Claudia Ruf zu einem dramatischen Schritt entschlossen. Bei einer neuen - der dritten - DNA-Reihenuntersuchung soll nicht nur geklärt werden, ob das genetische Profil eines der getesteten bis zu 1600 Männer zu den Spuren passt, ...

  • 04.11.2019 – 18:35

    Kölnische Rundschau: zu Autogipfel/E-Mobilität/Ladeinfrastruktur

    Köln (ots) - Anmaßung von Wissen Raimund Neuß zum Autogipfel Elektro-Tankstellen in jedem Stadtviertel, jedem Dorf. Bis zu 100 000 im Jahr 2021, eine Million 2030. Die Industrie beteiligt sich, heißt es im Masterplan der Bundesregierung, woraus klar wird, wer die Hauptlast schultern wird: der Steuerzahler. Der Staat plant, und die Industrie, die sich beim Thema Elektromobilität jahrelang von ausländischen ...

  • 03.11.2019 – 17:00

    Kölnische Rundschau: Kommentar zu den Morddrohung gegen Cem Özdemir und Claudia Roth

    Köln (ots) - Kampf um die Freiheit Von Sandro Schmidt Die widerlichen Morddrohungen gegen prominente Politiker wie die Grünen Cem Özdemir und Claudia Roth, der Vize-Präsidentin des Bundestags, sind ein Angriff gegen unsere Demokratie als Ganzes. Wenn Menschen in öffentlichen Funktionen ihr Leben oder das von Angehörigen bedroht sehen müssen und so ...