Klarheit sichert den Frieden
Raimund Neuß zum Nato-Gipfel
Köln (ots)
Alles in allem sind es gute Nachrichten, die da aus Vilnius kommen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach langem Schaukelspiel zwischen der Nato und Russland endlich realisiert, wohin sein Land gehört. Der von ihm ermöglichte Beitritt Schwedens zur Nato wird den Frieden in Europa sichern. Sollte der russische Diktator Wladimir Putin im Baltikum zündeln wollen, dann dürfte sein nächster Gedanke der schwedischen Insel Bornholm gelten, die eine Art unsinkbarer Nato-Flugzeugträger wird.
Angesichts eines Russland, das die Ordnung des gemeinsamen Hauses Europa zerstören will, kommt es auf Eindeutigkeit an. Österreich mag sich seine Neutralität - im Klartext: die kostenlose Mitversicherung bei der Nato - leisten können, größere Mächte wie Schweden und Finnland können dies nicht. Dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorausgegangen war eine Phase westlicher Ambiguität, der Rücksichtnahme auf angebliche russische Interessen, die so weit führte, dass russische Militäraktionen im Schwarzmeerraum ebenso wenig ernsthafte Konsequenzen hatten wie Cyberattacken und Geheimdienstmorde auf dem Boden westlicher Staaten.
Meister des doppelten Bodens war Erdogan. Er hat jetzt wohl eingesehen, dass das russische Vormachtstreben im Schwarzmeerraum vitale Interessen seines Landes verletzt. Umso wichtiger wäre es, dass der Gipfel in punkto Ukraine Klarheit schafft: Garantien für die Zeit nach einem Ende der Kämpfe und ein definierter Weg in die Nato. Leider sind es hier Washington und Berlin, die aufs Einerseits-Andererseits setzen. Hoffentlich versteht Putin dies nicht falsch und fühlt sich nicht zur Fortsetzung seiner Gewalttaten ermutigt.
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