Warum so viel Misstrauen?
Kommentar von Raimund Neuß zur Debatte über eine Taurus-Lieferung an die Ukraine
Köln (ots)
Zwei Schritte vor, einer zurück. Die Springprozession, die unsere Bundesregierung bei ihrer Entscheidungsfindung über eine Marschflugkörper-Lieferung an die Ukraine aufführt, ist nicht mehr nachzuvollziehen. Was hindert Bundeskanzler Olaf Scholz daran, in Sachen Taurus Ja oder Nein zu sagen?
Auch früher sind westliche Hilfszusagen oft viel später erfolgt, als es militärisch-fachlich geboten gewesen wäre - aber politisch war das Zögern meist verständlich. Die USA und ihre Verbündeten setzen auf Eskalationskontrolle. Jede neue Stufe wird lange diskutiert, manchmal (Stichwort Kampfpanzer) allzu lange. Der russische Präsident Wladimir Putin hat jederzeit die Chance des Ausstiegs.
Nur: Die Taurus-Frage eignet sich nicht als Beispiel füreine solche flexible Strategie. Ein Taurus hat kein grundsätzlich anderes Leistunprofil als die Modelle Storm Shadow und Scalp, die die Ukraine von Großbritannien und Frankreich bekommen hat. Welche neue Qualität sollte eine Taurus-Lieferung haben? Und welches Misstrauen steht hinter der Idee, die Software so zu verändern, dass an der ukrainischen Grenze Schluss wäre? Kiew hält die westlichen Auflagen doch ohnehin ein. Die Ukraine braucht einfach eine ausreichende Zahl von Flugkörpern, denn ihr bisheriges Arsenal droht zur Neige zu gehen.
Nun hört man auch aus der Bundeswehr die Sorge, der Taurus-Vorrat könne bald erschöpft sein, sind doch nur 150 von 600 Flugkörpern einsatzbereit. Wenigstens darüber, die restlichen 450 auf Vordermann zu bringen, hätte die Bundesregierung längst entscheiden können. Dann gäbe es auch einen Einwand weniger gegen eine Abgabe an die Ukraine.
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