Söder muss durchgreifen
Raimund Neuß zum Fall Aiwanger
Köln (ots)
Hubert Aiwanger ist als Mitglied einer deutschen Landesregierung untragbar. Nicht erst seit der Affäre um ein von NS-Mordphantasien durchtränktes Flugblatt vor dreieinhalb Jahrzehnten, sondern bereits seit seiner skandalösen Erdinger Rede vom Juni. Wer die demokratische Legitimation der Bundesregierung bestreitet - mit dem Aufruf, sich die Demokratie zurückzuholen -, der sollte ins Team von Donald Trump wechseln.
Ministerpräsident Markus Söder(CSU) hätte damals reagieren müssen. Jetzt endlich, in der Flugblatt-Affäre, bestellt er Aiwanger und die Führung seiner Freien Wähler ein. Es geht nicht darum, einen 52-Jährigen auf sein Verhalten als 17-Jähriger festzunageln, sondern um dessen wirre aktuelle Aussagen dazu. Ob Aiwanger das Pamphlet, das sein Bruder geschrieben haben will, weitergab, ist offenbar so unwichtig, dass er sich nicht daran erinnert. Stattdessen die Ausrede, er "verpfeife" niemanden. Und vom Bruder nachgeliefert: Hubert habe das Flugblatt eingesammelt, um zu deeskalieren. Darauf war nicht einmal der Politiker selbst gekommen.
Geht es noch? Söder sollte nicht auf weitere Erklärungen warten, sondern den Freien Wählern sagen: Entweder tritt Aiwanger zurück, oder die Koalition platzt. Das hätte Söder schon im Juni tun müssen und auch tun können, wenn er sich im Landtagswahlkampf nicht so einseitig auf Aiwangers Leute festgelegt und die nächstliegende Alternative, die Grünen, verteufelt hätte. Sechs Wochen vor der Landtagswahl muss Söder zusehen, wie er aus dieser selbst gebauten Falle herauskommt.
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