Liberales Chaos in der Haushaltskrise
Raimund Neuß zur Mitgliederbefragung der FDP
Köln (ots)
Das hat gerade noch gefehlt. In einer Zeit schwerer internationaler Krisen sitzt Deutschland ohne verfassungskonformen Haushalt 2023 da, eine Ausgabensperre trifft alle Politikbereiche, die Verabschiedung eines Etats für 2024 steht in den Sternen, kurz: Die Probleme, mit denen sich die Ampelkoalition auseinandersetzen muss, sind überwältigend. Und der Koalitionspartner FDP? Muss erst einmal seine Mitglieder befragen, ob er weiter mitregieren soll.
Zugunsten der FDP-Spitze sei gesagt: Sie wollte diese Befragung nicht, sie will auch die Koalition nicht verlassen. Laut Parteisatzung reichen ganze 500 Unterschriften, um so eine Befragung durchzusetzen, und deren Sammlung hatte schon vor dem Etat-Urteil aus Karlsruhe begonnen. Aber um Himmels willen, in welche Situation bringen ein paar unzufriedene Liberale ihre Partei und das ganze Land?
Darf man davon ausgehen, dass sich die Parteispitze über die Mitglieder hinwegsetzen wird, wenn die Nein zur Koalition sagen? Andererseits: Wie lange will sich die Kanzlerpartei SPD dieses Schauspiel noch bieten lassen?
Auch wer der FDP in bestimmten Sachfragen recht geben mag, wird den Stil nicht billigen, in dem sie in der Regierung Opposition spielt, wenn da etwa der Parteichef und Finanzminister die anderen Partner in den Senkel stellt. So kann es nicht weitergehen.
Regierungsparteien sind nicht dazu da, die Wünsche ihrer Mitglieder zu befriedigen, sondern müssen im Interesse des Landes handeln. Dazu gehört es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Regierung zu sichern. Wie das ohne Aussetzen der Schuldenbremse gelingen soll, kann kein FDP-Politiker erklären. Wenn aber der Bundestag sie aussetzt, stellt er eine Notlage fest. Glaubwürdig ist das nur, wenn man zugleich spart. Man denke an die Kostenentwicklung beim Bürgergeld. Nur: Zu sparen sind allenfalls einstellige Milliardenbeträge, nicht die 37 Milliarden, die allein für Energiepreishilfen schon geflossen sind.
Das sind für alle Beteiligen bittere Realitäten. Und alle, insbesondere die FDP, müssen jetzt klarmachen, ob sie sich ihnen stellen wollen. Sonst muss - und kann! - Kanzler Olaf Scholz sich eine andere Mehrheit suchen.
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