Bosbach zu BSW-Sondierungen: CDU-Politiker in Erfurt und Dresden kennen ihre Verantwortung
Köln (ots)
Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Fraktionsvize der Union Wolfgang Bosbach hat mögliche Gespräche der seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen verteidigt. "Wenn die dortige Union sagen würde ,Mit dem BSW reden wir noch nicht einmal!' - wie soll es dann weitergehen?", sagte Bosbach im Interview mit der Kölnischen Rundschau (Mittwochausgabe und online). Der Politiker weiter: "Wir können auch dort nicht so lange wählen, bis alle Parteien zufrieden sind, was nie der Fall sein wird." Allerdings könne es sein, "dass Sarah Wagenknecht - und nur auf sie kommt es an! - der Union Bedingungen diktieren will, die für uns nicht akzeptabel sind". Die CDU-Landespolitiker Mario Voigt und Michael Kretschmer würden aber ihre Verantwortung kennen - "für ihre Bundesländer, aber auch für die Glaubhaftigkeit der Unionspolitik im Ganzen".
Bosbach kritisierte auch den früheren Kurs seiner Partei: Richtig sei, "dass wir durch die Migrationspolitik ab September 2015 und den überhasteten Ausstieg aus der Kernenergie viele treue Wählerinnen und Wähler irritiert haben. Vorsichtig ausgedrückt". Er unterstützte die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, die Grünen seien der Hauptgegner der Union: "Ja, ernsthaft." Die Grünen und nicht SPD oder FPD bestimmten die politische Tagesordnung in Berlin. "icht nur außen-, wirtschafts- und energiepolitisch, auch gesellschaftspolitisch. Und diese Politik führt dazu, dass wir langsam, aber anscheinend unaufhaltsam die politische- aber auch die ökonomische Stabilität verlieren. Gegen diese Politik treten wir als Union an."
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