Warum die Gefahr neuer Kriege steigt
Kommentar von Raimund Neuß zu drei Jahren russisch-ukrainischer Krieg
Köln (ots)
Drei Jahre Krieg, Hunderttausende Tote - und nein, nicht wirklich Hoffnung auf Frieden für die von Wladimir Putins Truppen überfallene Ukraine. Wer glaubt, die spektakuläre Wende, die US-Präsident Donald Trump mit seinen Wortmeldungen ankündigt, könne Frieden bringen, der lebt in einem ähnlichen Nebelreich aus Illusion und Desinformation wie offensichtlich der mächtigste Mann der Welt selbst.
Einmal abgesehen davon, dass es beim Foltern, Morden und Deportieren in den russisch besetzten Gebieten auch nach einer Waffenruhe keine Pause gäbe: Russlands Aggression verschwindet nicht dadurch, dass Trump den Hinweis darauf aus einem G7-Papier streichen lässt. Der von Trump offenbar intendierte Verrat an der Ukraine und an den europäischen Verbündeten würde die Gefahr weiterer Kriege in Ost-, Mittel- und Nordeuropa heraufbeschwören. Und zwar auch und gerade dann, wenn die Ukraine sich wie von Trump gewünscht den Angreifern unterwerfen würde - was sie auch bei einem Entzug der US-Hilfe nicht ohne weiteres machen wird.
Trump sieht die Lage in Europa mit ostentativer Gleichgültigkeit, denn, wie er jüngst wieder schrieb, die USA sind seiner Meinung nach durch "einen großen, wunderschönen Ozean" davon getrennt. Eine Aussage, die schon im Zeitalter der Segelschiffe in die Irre geführt hätte - und das gilt erst recht heute, in einer Zeit, in der Flugzeuge den Atlantik in wenigen Stunden, Raketen sogar in Minutenschnelle überqueren können. Und in der die US-Militärlogistik ohne ihre europäischen Stützpunkte verloren wäre.
Trumps Diffamierungen des ukrainischens Präsidenten und seine abstrusen Behauptungen lassen nur zwei Deutungen zu: Entweder ist der US-Präsident nicht mehr Herr seiner Sinne, oder er plappert wie eine Sprechpuppe nach, was Putin ihm per Telefon eingetrichtert hat. Der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer, die nun im Weißen Haus vorsprechen dürfen, werden versuchen, Trump einige der Putinschen Fake News wieder auszureden. Ob das gelingt?
Das ist dringend zu wünschen, aber die Chancen sind klein. Bleibt Trump bei seiner Linie, dann wäre die Aufgabe, eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine zu sichern, zum Scheitern verurteilt. Die Europäer können das nicht ohne US-Garantien. Trumps Haltung lädt Putin zu weiteren Angriffen ein. Seine Tiraden übertreffen die kühnsten Moskauer Erwartungen. Man darf nicht vergessen: So sehr die Ukraine auch unter Druck steht, Russland ist nach drei Jahren und hohen eigenen Verlusten weit davon entfernt, den Krieg militärisch zu gewinnen. Putin möchte seiner Bevölkerung auch nicht die für so einen Versuch nötigen Lasten - Rekrutierungen, wirtschaftliche Einschnitte - auferlegen. Stattdessen setzt er darauf, die westlichen Partner der Ukraine unter Stress zu setzen, zu destabilisieren und zu spalten. Und das leider mit Erfolg.
Drei Jahre nach dem Überfall vom 24. Februar 2022 und elf Jahre nach der in ihrer Bedeutung damals weit unterschätzten Okkupation von Krim und Teilen des Donbass kann man nur hoffen, dass wenigstens Deutschland und seine europäischen Nachbarn stabil bleiben und auch die Konsequenzen für ihre eigene Verteidigungsfähigkeit ziehen. Und hoffentlich wird der künftige deutsche Bundeskanzler seiner Führungsrolle in Europa an der Seite von Macron, Starmer und des Polen Donald Tusk gerecht. Denn dort gehört er hin.
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