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DBB fordert schnelle Umsetzung des Referentenentwurfs eines Betriebsverfassungsgesetzes

Bonn (ots)

Der DBB Beamtenbund und Tarifunion fordert eine
offene Diskussion und zügige Umsetzung des Referentenentwurfs zur
Reform des Betriebsverfassungsgesetzes aus dem Jahre 1972. Nach fast
30 Jahren sei eine Novellierung des Gesetzes mehr als überfällig, da
sich inzwischen gravierende Strukturveränderungen in der Wirtschaft
ergeben haben. Eine moderne, praxistaugliche und effektive
Betriebsratsarbeit müsse mit der rasanten Entwicklung der
Informations- und Kommunikationstechnik Schritt halten können.
Der DBB hat deshalb parallel zum Referentenentwurf ein umfassendes
eigenes Novellierungskonzept erarbeitet. Dieses ist vor dem
Hintergrund zunehmender Auflösung bisher bekannter Betriebsstrukturen
und der Zusammenlegung von Betrieben als Reaktion auf Globalisierung
auf eine effektivere Interessenvertretung der Beschäftigten durch
Öffnung des Betriebsbegriffs bzw. durch Verankerung eines
Übergangsmandats gerichtet. So erfordere beispielsweise die
Entstehung bzw. Fortentwicklung neuer Arbeitsformen wie Telearbeit
eine Ausweitung des Mitbestimmungskataloges. Zusätzlicher
Änderungsbedarf besteht nach Auffassung des DBB in Fragen der
Arbeitszeit, des Datenschutzes, der Entgeltsysteme, der betrieblichen
Weiterbildung und der Personalplanung.
Ein weiterer Kernpunkt der DBB Forderungen ist die Festigung des
Minderheitsschutzes durch Einführung der Urwahl als Regelwahlform für
die Beschickung des Gesamtbetriebrates und der Gesamtjugend- und
Auszubildendenvertretung. Ein verbesserter Minderheitenschutz müsse
aber auch zu Gunsten der Sicherstellung einer Beteiligung aller im
Betrieb vertretenen Gewerkschaften sowie in der alltäglichen
Betriebsratsarbeit gelten. Die Kritik der Arbeitgeber an dem
Referentenentwurf weist der DBB entschieden zurück. Aufgeregte
Arbeitgeber und Hinweise auf Katastrophenszenarien habe es schon
immer gegeben, wenn es um die Ausweitung von Mitbestimmungsrechten
der Arbeitnehmer gegangen sei.
DBB BEAMTENBUND UND TARIFUNION
Pressedienst
DBB - Beamtenbund und Tarifunion
Peter-Hensen-Straße 5-7
53175  Bonn
Verantwortlicher Redakteur:
Rüdiger von Woikowsky
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