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100 Jahre Beamtenbund/ Verteidigung der Demokratie: Der öffentliche Dienst ist gefordert
Berlin (ots)
Vor 100 Jahren wurde der Deutsche Beamtenbund gegründet. Beim Festakt am 4. Dezember 2018 mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen.
"Die Legitimation unseres Rechtsstaates wird von unterschiedlichen Seiten in Frage gestellt. Wir im öffentlichen Dienst dürfen nicht nur auf die Politik schauen und von dort allein die Bewahrung unseres Staates und unserer Gesellschaft erwarten. Wir alle sind gefordert und als Beschäftigte im öffentlichen Dienst sogar in besonderer Weise. Wir sind Recht und Gesetz verpflichtet. Wir dienen immer und zuerst der freiheitlich-demokratischen Grund- und Werteordnung, die das friedliche Zusammenleben unserer gesamten Gesellschaft ermöglicht", sagte Silberbach. Angesichts der Rolle des Beamtenbundes während der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten nahm Silberbach auch den dbb als gewerkschaftlichen Dachverband in die Pflicht: "Geschichtsvergessenheit können und dürfen wir uns nicht leisten. Nicht in der Gesellschaft und im Land. Und auch nicht als Spitzenorganisation und Sozialpartner, der für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes spricht." Sowohl für den öffentlichen Dienst als auch für den dbb gelte deshalb: "Wer nicht mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer Verfassung steht, für den ist bei uns kein Platz."
Mit Blick auf die aktuelle Situation sagte Silberbach: "Viele Bürgerinnen und Bürger haben in zentralen Bereichen ihres Alltags den Eindruck, dass nicht mehr in ausreichendem Maß für ihre Bedürfnisse gesorgt wird. Bildung, Arbeit, Gesundheit, Sicherheit, Infrastruktur - die Menschen haben begründete Zukunftssorgen und Fragen." Dadurch drohe das Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie und des Staats verloren zu gehen. Schuld daran seien auch der Glaube an die Versprechungen der Privatisierung und des Wettbewerbs in den vergangenen Jahrzehnten. Der dbb habe sich dagegen immer gewehrt und für eine flächendeckende Sicherstellung staatlicher Dienstleistungen in bester Qualität geworben. "Wir wollen ein klares Bekenntnis: Gleich- und hochwertige Versorgung geht vor Wettbewerb. Jeder Mensch in Deutschland soll sich darauf verlassen können, dass der öffentliche Dienst überall im Land, egal wo, für ihn da ist. Es ist an der Zeit, dass der Staat wieder wahrhaftig und greifbar an der Seite seiner Bürgerinnen und Bürger steht", stellte der dbb Chef klar.
Für diese Aufgabe werde auch in Zukunft das Berufsbeamtentum als "tragende Säule des öffentlichen Dienstes in Deutschland" gebraucht. "Als dbb werden wir uns weiter für eine zeitgemäße Modernisierung des Berufsbeamtentums einsetzen, aber ohne dessen Prinzipien und dessen Identität in Frage zu stellen", so Silberbach. Bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben wie beispielsweise der Digitalisierung und des demografischen Wandels sei der Staat aber unabhängig von Statusfragen gefordert, mehr zu investieren. "Das ganze Paket muss stimmen, um den öffentlichen Dienst als attraktiven Arbeitgeber zu positionieren." Dazu gehöre auch, jungen Menschen die wichtigste Besonderheit der Arbeit für Staat und Gesellschaft zu vermitteln: "Sie ist sinnstiftend. Sie ist lebendige Demokratie, lebendiger Rechts- und Sozialstaat, sie ist wichtiger Teil eines Großen und Ganzen."
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