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Einkommensrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen
Öffentlicher Dienst: dbb von Verhandlungsauftakt enttäuscht
Potsdam (ots)
Es ist nicht akzeptabel, wenn Bund und Kommunen zielführende Verhandlungen mit Blick auf sinkende Inflationsraten oder die maroden Kommunalfinanzen verzögern.
"Unsere Forderungen liegen seit dem 9. Oktober vergangenen Jahres vor. Wo bleiben die konkreten Angebote von Bund und Kommunen? Wenn Frau Faeser und Frau Welge uns in den Verhandlungen nur immer wieder die Finanzkrise der Kommunen vorhalten, kommen wir hier keinen Schritt weiter", kritisierte der dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer nach Ende der Gespräche mit Bund und Kommunen in Potsdam. "Die Attraktivität des Arbeitgebers Staat wird dadurch beschädigt, obwohl der Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um die besten Köpfe gerade jetzt immer schärfer wird."
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben Anspruch auf spürbare Einkommenszuwächse, egal, ob gerade die Kassenlage angespannt ist. Geyer: "Ja, die Finanzausstattung der Kommunen ist nicht aufgabengerecht. Daran sind aber nicht die Kolleginnen und Kollegen schuld, sondern Bund und Länder. Die Kommunen sollen sich das Geld bei denen holen, die die enorme Aufgabenlast zu verantworten haben. In dieser Auseinandersetzung stehen wir an ihrer Seite. Die Beschäftigten werden aber auf keinen Fall ein 'Sonderopfer Haushaltssanierung' akzeptieren. Das müssen wir den Arbeitgebenden in den nächsten Wochen klarmachen. Es wird deshalb sicher zu Warnstreiks und Protestaktionen kommen, für die ich die Bevölkerung schon jetzt um Verständnis bitte. Bund und Kommunen lassen uns keine andere Wahl."
Kernforderungen:
- Ein Volumen von 8 Prozent, mindestens aber 350 Euro monatlich zur Erhöhung der Entgelte (ggf. zum besseren finanziellen Ausgleich von besonderen Belastungen).
- Drei zusätzliche freie Tage sowie einen freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder.
- Einrichtung eines Arbeitszeitkontos, über das die Beschäftigten eigenständig verfügen.
- Die Entgelte u. a. der Auszubildenden sollen um 200 Euro monatlich erhöht werden.
Hintergrund: Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind über 2,6 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 1,7 Millionen Arbeitnehmende und Auszubildende des Bundes (über 156.000) und der Kommunen (über 1.500.000) und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat. Hinzu kommen knapp 370.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter sowie fast 600.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen auf weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes. Weitere Verhandlungsrunden sind für den 17./18.2. sowie den 14./15.3.2025 verabredet.
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