Deutscher Zigarettenverband (DZV)
Jahrespressekonferenz des Deutschen Zigarettenverbandes
Berlin (ots)
Tabakrichtlinie der EU bevormundet Bürger
Konsumverhalten von Rauchern unverändert / Stabile Entwicklung der Absatzzahlen der Zigarettenbranche / Jede 5. in Deutschland konsumierte Zigarette nicht hierzulande versteuert
Im Rahmen seiner Jahrespressekonferenz hat der Deutsche Zigarettenverband (DZV) die Pläne der EU Kommission zur Novellierung der Tabakproduktrichtlinie, die Absatzzahlen der Zigarettenbranche und die Entwicklung der Steuereinnahmen vorgestellt.
Der Vorschlag für eine neue EU-Tabakproduktrichtlinie sieht - erstmalig für eine Konsumgüterbranche - drastische Vorgaben zur Vereinheitlichung des Produkt- und Verpackungsdesigns vor. Zusätzlich sollen sogenannte Schockbilder künftig 75 Prozent der Vorder- und Rückseite von Verpackungen ausmachen. Geplant sind darüber hinaus ein Verbot von Zigaretten mit bestimmten Aromen und Zusätzen.
Dr. Dirk Pangritz, Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbandes (DZV), kann das Novellierungsvorhaben der EU-Kommission nicht nachvollziehen: "Wir sind eine legale, bereits heute hoch regulierte Industrie, deren Produkte täglich von einer Vielzahl informierter, erwachsener Raucher konsumiert werden. Die gesundheitlichen Risiken des Tabakkonsums sind allgemein bekannt. Die Bürger wollen sich von einer allmächtigen EU-Bürokratie nicht bevormunden lassen."
Der Richtlinienentwurf stellt einen Freibrief für die EU-Behörde zur weiteren Verschärfung ohne demokratische Kontrolle aus. Denn die Mitwirkungsrechte der demokratisch legitimierten EU-Parlamentarier und der Mitgliedstaaten sollen künftig auf ein bloßes Vetorecht beschränkt sein. Auf diese Weise könnte die Kommission zum Beispiel die Warnhinweise nach Belieben noch weiter vergrößern. Dies widerspricht dem Demokratieprinzip, da wesentliche Regelungsinhalte in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren dem Parlament und Mitgliedsstaaten vorbehalten sein müssen.
Konsequenz der Novellierung der Tabakproduktrichtlinie ist der Zwang zum Einheitsprodukt, was mit einer Verringerung der Angebotsvielfalt und Auswahl für den Verbraucher einhergeht. Das wäre unter anderem das Ende der Mentholzigarette und der schlankeren Zigarettenformate (sog. Slim-Zigaretten).
Die geplante Richtline hat enorme wirtschaftliche Folgen für Hersteller, Zulieferer und Handel, die momentan noch gar nicht abzusehen sind. Die Richtlinie ist ein Konjunkturprogramm für die Organisierte Kriminalität, zu befürchten sind ein Anstieg des illegalen Handels und Steuerausfälle in Milliardenhöhe.
Außerdem schränkt die neue Tabakproduktrichtlinie die Freie Marktwirtschaft ein und versetzt auch andere Bereiche der Konsumgüterbranche in Alarmbereitschaft. Ist die Richtlinie bisher noch auf die Tabakindustrie beschränkt, so ist eine Überregulierung seitens der EU auch für zuckerhaltige oder fettreiche Lebensmittel sowie für alkoholische Getränke zu erwarten.
Die EU-Kommission verfehlt mit ihren vorgeschlagenen Maßnahmen ihr eigentliches Ziel, den Tabakkonsum insbesondere unter jungen Menschen zu vermindern. Denn eine Vergrößerung der Warnhinweise trägt nicht zu einer besseren Informationsvermittlung der gesundheitlichen Risiken des Tabakkonsums bei. Auch konnte keine Studie bisher nachweisen, dass ein Wirkungszusammenhang zwischen Produkt- und Verpackungsdesign sowie der Entscheidung, das Rauchen zu beginnen oder aufzugeben, existiert.
"Aufwand und Ertrag der geplanten neuen Tabakverordnung stehen in keinem Verhältnis", fasst Pangritz zusammen.
Stabile Entwicklung der Absatzzahlen der Zigarettenbranche
Die Steuerschätzung des Bundes rechnet für das Jahr 2012 mit Tabaksteuereinnahmen in Höhe von 14,3 Mrd. Euro (2011: 14,4 Mrd. Euro). Auch der DZV erwartet, dass der Bund die 14 Milliarden-Euro-Grenze überschreitet. Trotz der zwei Anhebungen des fünfstufigen Tabaksteuererhöhungsmodells zum Mai 2011 und Januar 2012 hat sich das Konsumverhalten der Verbraucher kaum verändert. Auf Basis der Zahlen aus den ersten 11 Monaten geht der DZV von einem stabilen Zigarettenabsatz 2012 von 83 Mrd. Stück aus.
Im Vergleich zum Vorjahr ist der Anteil der nicht in Deutschland versteuerten, aber hierzulande konsumierten Zigaretten im Jahr 2012 leicht zurückgegangen. Er belief sich auf 20,6 Prozent (2011: 22,1 Prozent). Dennoch trägt nach wie vor jede fünfte in Deutschland konsumierte Zigarette kein deutsches Steuerzeichen.
Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) vertritt die Zigarettenindustrie in Deutschland und ist zentraler Ansprechpartner für Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft in allen Fragen rund um die Themen Rauchen und Zigaretten. Der DZV ist auch Interessenvertreter der rund 20 Millionen Konsumenten von Tabakprodukten in Deutschland. Unter dem Leitmotiv "Genuss braucht Verantwortung" engagiert sich der DZV für ein respektvolles Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern.
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