Heilbronner Stimme: Bundespolizeigewerkschaft: Seehofer soll notfalls im Alleingang Einreiseverweigerungen durchsetzen - "damit die Bundespolizei endlich wieder ihren Job machen kann"
Heilbronn (ots)
Ernst Walter, Chef der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, fordert im Asylstreit eine rasche Entscheidung der Bundesregierung, "damit die Bundespolizei endlich wieder ihren Job machen kann". Walter sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitag): "Damit die Bundespolizei rechtskonforme Zurückweisungen an der Grenze auch tatsächlich wieder vollziehen kann, sollte die Bundeskanzlerin dem neuen Bundesinnenminister Seehofer umgehend erlauben, die Ministeranordnung seines Vorgängers nach § 18 Abs. 4 AsylG vom 13. September 2015, nach der »von Einreiseverweigerungen an der Grenze Abstand zu nehmen ist«, zurücknehmen zu dürfen. Notfalls muss der Bundesminister den Ministerentscheid seines Vorgängers eben in eigener Zuständigkeit aufheben, damit die Bundespolizei an den Grenzen endlich wieder ihren Job machen kann. Wir halten das von Seiten der Bundespolizeigewerkschaft für dringend geboten."
Walter fügte hinzu: "Die Bundespolizeigewerkschaft fordert bereits seit langem von Bundesinnenminister Seehofer die Aufhebung der mündlichen Anweisung seines Vorgängers de Maizière. Im aktuellen Aufenthaltsgesetz heißt es, dass »Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen werden«, und das aktuelle Asylrecht sieht ebenfalls eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise eines Asylantragstellers aus einem sicheren Drittstaat vor. Die Regelungen im Dubliner Übereinkommen sprechen darüber hinaus ebenfalls eine ganz klare Sprache."
Auf die Frage, ob das Zurückschicken von Flüchtlingen überhaupt personell für die Bundespolizei zu bewältigen sei, antwortete Walter: "»Grenzpolizei« ist die Kernaufgabe der über 40.000 Beschäftigten der Bundespolizei. Diese Kernaufgabe genießt stets absolute Priorität in unserer Organisation und ja, selbstverständlich ist die Bundespolizei dazu in der Lage, Personen, die unerlaubt einreisen wollen oder bereits in anderen Staaten Schutz vor Verfolgung gefunden haben, an den Grenzen zurückzuweisen. Hier müssen dann Schwerpunkte gesetzt werden. Die Bewältigung besonderer Lagen war zudem für die Bundespolizei noch nie ein ernsthaftes Problem."
Er betonte weiter: "Sollte die Bundespolizei an mehreren Schengener Binnengrenzen gleichzeitig tätig werden müssen und dazu noch mehr Personal benötigen, so gibt es schließlich auch noch die vielen tausend Kolleginnen und Kollegen des Zolls, mit dem die Bundespolizei bereits vor dem Schengener Abkommen hervorragend und hocheffizient an den Grenzen zusammengearbeitet hat."
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