CDU-Außenpolitiker Kiesewetter: Wladimir Putin träumt von einem großrussischen Reich
Unser Verhältnis zu Russland wird sich grundlegend verändern
Berlin (ots)
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält eine entschlossene Reaktion auf das Vorgehen Russlands in der Ost-Ukraine und auf die Rede von Kreml-Herrscher Wladimir Putin für zwingend geboten. Kiesewetter sagte der "Heilbronner Stimme": "Putin träumt nicht nur von einem großrussischen Reich, sondern sieht sich auch in der Reihe russischer Zaren und Stalins." Seine gesamte Rede sei "dominiert" gewesen "von Lügen und historischen Rechtfertigungen, die schockieren. Der Ukraine ihr Existenzrecht abzusprechen, ist einzigartig in Europa und wird unser Verhältnis zu Russland grundlegend verändern. Eine geschlossene EU heißt nun auch, dass den Großmachtphantasien Putin sehr deutlich entgegengetreten wird."
Kiesewetter, Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, sagte weiter: "Die Rede hat auch gezeigt, wovor Putin am meisten Angst hat: vor Freiheit und Demokratie. Selten hat ein Staatsführer demokratische Werte dermaßen öffentlich diskreditiert. Es zeigt am Ende nur die eigene Schwäche Putin." Seine Regierung hat in der Bevölkerung keinen Rückhalt und nur wer sich nicht auf die Legitimation der Mehrheit stützen kann, versucht eine Legitimation durch Krieg und das Beschwören eines Feindbildes zu konstruieren. Hier liegt unsere große Chance. Wir müssen der Ukraine als Demokraten beistehen und Putin sich selbst langfristig mit seinen eigenen Waffen schlagen lassen."
Zu Sanktionen sagte Kiesewetter: "Die EU muss, gemeinsam mit den USA und Großbritannien, rasch massive Sanktionen beschließen. Es ist richtig, dass nun alle Sanktionen auf dem Tisch liegen und im gestuften Sanktionsplan umgesetzt werden sollen. Putin lehnt Diplomatie und die internationale regelbasierte Ordnung ab. Putins Rede war da sehr eindeutig und so muss auch die Antwort des Westens sein - ohne Hintertür."
Die Sanktionen werden nach Ansicht Kiesewetters auch Folgen für den Westen haben: "Die Sanktionen sind auch für uns mit hohen Kosten verbunden, sie werden Auswirkungen auf unsere Wirtschaftsunternehmen, die Beziehungen zu Russland haben und könnten die aktuell ansteigende Inflation weiter verstärken. Es kommt darauf an, wie resilient sich unsere Gesellschaft zeigt. Es ist zu hoffen, dass die Aussagen der EU-Kommissionspräsidentin zutreffend sind und die Gas-Vorräte für dieses Jahr ausreichen. Damit Sanktionen wirken, braucht es einen langen Atem derjenigen, die Sanktionen verhängen. Deshalb muss die EU schon heute alles daran setzen, im nächsten Jahr möglichst weitgehend unabhängig von russischem Gas zu sein."
Kiesewetter geht von einer wachsenden Zahl von Flüchtlingen aus der Region aus: "Wir müssen natürlich mit Vertriebenen und Geflüchteten rechnen und hier auch insbesondere osteuropäische Staaten wie Polen unterstützen, die bereits seit 2014 sehr viele ukrainische Vertriebene aufgenommen haben. Auch Deutschland muss bereit sein, Menschen aufzunehmen. Dies alles wird für Europa und Deutschland zu einer Kraftanstrengung werden, die aber nur dann leistbar ist, wenn wir nun geschlossen stehen und gemeinsam handeln."
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