Nils Schmid (SPD) mahnt im Krieg Russlands gegen Ukraine richtige Mischung an: Militärischer Druck durch Waffenlieferungen, ökonomischer Druck durch Sanktionen, diplomatischer Druck in Gesprächen
Berlin (ots)
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid mahnt mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine einen Dreiklang verschiedener Maßnahmen an. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte der "Heilbronner Stimme": "Im Moment kommt es vor allem auf die richtige Mischung an: Militärischer Druck durch Waffenlieferungen, ökonomischer Druck durch Sanktionen und diplomatischer Druck in Gesprächen."
Das derzeit effektivste, kurzfristig wirksamste Mittel "ist die Lieferung von Waffen, um das militärische Gleichgewicht ein Stück weit zugunsten der Ukraine zu verschieben", sagte Schmid weiter. Er betonte: "Nur durch Waffenlieferungen kann die Ukraine in die Lage versetzt werden, Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen und ernsthafte Gespräche zu führen."
Über diplomatische Bemühungen sagte Schmid: "Eine richtige diplomatische Initiative mit Vermittlungsbemühungen von dritter Seite wird jedoch erst dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn Russland und Ukrainer selber zu ernsthaften Verhandlungen bereit sind. Zuvor muss Putin von seiner Forderung nach einer Kapitulation abrücken. Die Ukraine kann nicht einfach nachgeben und wird es auch nicht tun. Sie wird weiterkämpfen, solange es kein akzeptables Angebot von der russischen Seite gibt."
Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Waffensystemen könnten möglicherweise Experten von Rüstungslieferanten übernehmen. Schmid: "In jedem Einzelfall ist zu prüfen, ob wir damit eine Grenze hin zu einer Kriegsbeteiligung überschreiten. Wir haben ja moderne Waffensysteme, die nur nach umfangreicher Ausbildung einsatzfähig sind. Und wenn der Krieg länger dauert, dann wird die Ukraine auch diese Waffensysteme brauchen und dann eben auch ihre Leute ausbilden. Ausbilder der Bundeswehr und Nato können aber nicht auf dem Territorium der Ukraine tätig werden. Möglicherweise müssen diese Ausbildung Fachkräfte der Hersteller übernehmen. Es gab gute Gründe, dass Ausbilder aus Nato-Staaten, beispielsweise Kanada und Großbritannien, kurz vor Beginn des Krieges abgezogen worden sind."
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