Entschädigungsrente für Opfer von Fabrikbrand in Pakistan - Menschenrechtler feiern Durchbruch nach fünf Jahren zäher Verhandlungen
Berlin (ots)
Fünfeinhalb Jahre nach dem verheerenden Brand der KiK-Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan mit über 250 Opfern haben die Verhandler am Donnerstag den lang ersehnten Durchbruch bei der Auszahlung der Entschädigungsrenten erzielt. Die fünf Millionen Dollar des Textildiscounters KiK können den Betroffenen nun endlich ausgezahlt werden. Hinterbliebene erhalten eine monatliche Rente von umgerechnet 55 Euro, eine Witwe mit zwei Kindern umgerechnet 96 Euro im Monat. Menschenrechtler in Pakistan und Deutschland sind erfreut - mahnen aber auch den dringenden Handlungsbedarf an, damit künftig im Katastrophenfall schnell und wirksam für Entschädigung gesorgt werden kann.
Als Vertreter der Opfer saßen die National Trade Union Federation (NTUF) und das Pakistan Institute of Labour, Education and Research (Piler) mit am Verhandlungstisch. Karamat Ali von Piler ist erleichtert und glücklich - mahnt aber gleichzeitig an: "Wir wissen genau, dass wir weiter für das Recht auf eine lebenslange Rente kämpfen müssen. Und dafür, dass es nicht zu Kürzungen kommt. Auch dafür, dass ein ausreichendes soziales Sicherungssystem besteht. Für all das muss sich die Umsetzung des Arbeitsrechts deutlich verbessern. Um sichere Arbeitsplätze zu erreichen, müssen zum Beispiel die Inspektionen der Betriebe verbessert werden."
Berndt Hinzmann vom entwicklungspolitischen INKOTA-netzwerk und der Kampagne für Saubere Kleidung ordnet ein: "Trotz Vermittlung der Bundesregierung und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wird eine gewaltige Lücke deutlich, die dringend seitens der Politik geschlossen werden muss: Es bestehen keine etablierten internationalen Verfahren, die eine schnelle und zügige Regelung zugunsten der Betroffenen ermöglichen."
Jahrelang schienen die Opfer des Fabrikbrandes von Unternehmen und Politik einfach im Stich gelassen zu werden - aufgrund fehlender Sorgfalts- und Haftungspflichten sowie mangels wirksamer Regularien und Verfahren. Wie, wann, in welchem Umfang und an wen das Geld genau ausgezahlt werden soll, musste in jahrelangen Verhandlungen mühsam abgestimmt werden. Nur dank des anhaltenden öffentlichen Drucks durch die Organisationen vor Ort, durch die Kampagne für Saubere Kleidung/ Clean Clothes Campaign, durch internationale Gewerkschaften und durch die unzähligen öffentlichen Aktionen von tausenden Unterstützerinnen und Unterstützern ist es gelungen, die Verantwortlichen zu konkreten Taten zu bewegen.
"Für die Menschen, die unsere Kleidung herstellen, und für deren Rechte muss hier dringend regulierend Abhilfe geschaffen werden", so Hinzmann weiter. "Das sich über Jahre hinziehende Verfahren im Fall Ali Enterprises und die viel zu geringen Personalressourcen - etwa bei der ILO - sind neben der rechtlichen Leerstelle die Ursachen für die untragbare Ewigkeit, die es gedauert hat, bis die Opfer diese finanzielle Entschädigung nun erhalten werden." Hinzmann mahnt: "Globale menschenrechtliche Sorgfaltspflicht sieht anders aus. Das muss auch bei der Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte der Bundesregierung besser definiert werden."
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