Bundeskanzler Schröder besucht China
Menschenrechte nicht dem Kampf
gegen Terror opfern
Bonn (ots)
Kampf gegen Terror darf kein Vorwand für Menschenrechtsverletzungen sein
Druck auf ethnische Minderheiten in China wächst
Bundesregierung muss Menschenrechte anmahnen
amnesty international fordert Freilassung gewaltloser politischer Gefangener in China
Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Volksrepublik China warnt die Menschenrechtsorganisation amnesty international davor, die Einhaltung der Menschenrechte dem Bemühen unterzuordnen, eine weltweite Anti-Terror-Allianz zu schmieden. "In der Volksrepublik China ist die Gefahr groß, dass die Behörden die Aufgabe, den Terrorismus effektiv zu bekämpfen, als Vorwand für weitere Menschenrechtsverletzungen gegen ethnische Minderheiten verstehen", sagt Dirk Pleiter, China-Experte von amnesty international.
In der überwiegend von Uiguren bewohnten Region Xinjiang beobachtet amnesty international seit Jahren einen Anstieg der religiösen Verfolgung. Führende Persönlichkeiten der turksprachigen, muslimischen Minderheit sehen sich zunehmend Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt, da die chinesischen Behörden "Separatismus" mit "Terrorismus" gleichsetzen. So wurden erst am 15. Oktober fünf Uiguren wegen "staatsfeindlicher, separatistischer Straftaten" zum Tode verurteilt. Xinjiang ist derzeit die einzige Region der Volksrepublik China, in der Menschen aus politischen Gründen hingerichtet werden.
Bei seinem letzten Besuch in China hatte Bundeskanzler Schröder einen "Dialog im Rechtsbereich" angeregt. amnesty international kritisiert, dass sich dieser Dialog bislang überwiegend mit Fragen des Wirtschaftsrechts beschäftigt hat und Fragen der Menschenrechte dabei eine völlig untergeordnete Rolle spielen. Dirk Pleiter warnt vor der Annahme, dass Reformen im Wirtschaftsbereich quasi automatisch zu einer Stärkung der Menschenrechte führen: "Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass die chinesische Führung das Streben nach mehr Rechtssicherheit im Zweifelsfall anderen Interessen unterordnet. So wurde im April 2001 eine Anti-Kriminalitäts-Kampagne wiederbelebt, die dazu führte, dass innerhalb von drei Monaten über 2.960 Menschen zum Tode verurteilt und mindestens 1.781 hingerichtet wurden." Zahlreiche Berichte lassen darauf schließen, dass die Behörden angewiesen waren, "schnelle Resultate" zu liefern und die Verfahren zu beschleunigen. Die Betroffenen hatten somit keine Chance auf einen fairen Prozess.
amnesty international hat Bundeskanzler Schröder anlässlich seiner Reise nach China aufgefordert, offene und öffentliche Kritik an den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen zu üben. Neben dem Dialog muss nach Ansicht der Organisation auch politischer Druck auf die chinesische Führung ausgeübt werden. amnesty international hat Bundeskanzler Schröder außerdem gebeten, sich für die Freilassung mehrerer gewaltloser politischer Gefangener in der Volksrepublik China einzusetzen. Darunter die uigurische Frauenrechtlerin Rebiya Kadeer, den Vertreter der Demokratiebewegung Xu Wenli, den Gewerkschafter Zhang Shanguang sowie den Menschenrechtsverteidiger Li Wangyang.
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