Rheinland-pfälzischer Verfassungsrichter rechtfertigt Klimaproteste
Michael Hassemer im Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR)
Mainz (ots)
Der rheinland-pfälzische Verfassungsrechtler und Richter am Verfassungsgerichtshof in Koblenz, Michael Hassemer, hält die aktuellen Klima-Proteste von "Letzte Generation" für gerechtfertigt. Hassemer sagte dem SWR: "Ich kann den Klimawandel ohne weiteres als Notstandssituation verstehen." Er ist der Auffassung, dass Straftaten der Demonstranten der "Letzten Generation" unter Umständen unter §34 StGB fallen, der einen rechtfertigenden Notstand beschreibt. Darin heißt es, dass eine Tat nicht rechtswidrig ist, wenn nur so eine Gefahr abgewendet werden kann.
"Die Konsequenzen, die der Menschheit durch das Unterlassen von Klimaschutzmaßnahmen entstehen, sind jedenfalls so gravierend, dass Rechtsbeeinträchtigungen durch Protest bis zu einem gewissen Maß durch Notstand gerechtfertigt und darum hinzunehmen sind."
Hassemer hält den Freispruch eines Baumbesetzers unter Berufung auf §34 StGB vor dem Amtsgericht Flensburg für richtig. Der rheinland-pfälzische Verfassungsrechtler betont gleichzeitig, jeder Fall müsse einzeln betrachtet werden. "Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung wird jeweils darauf zu achten sein, wie schwer der jeweilige, durch den Protest verursachte Rechtsgutseingriff ausfällt", erläutert er. "Wenn man sich auf der Straße festklebt, geht ja erst mal nichts kaputt, und wir leben in einem Land der Falschparker und Rettungsgassenverweigerer."
Die Protestaktionen der "Letzten Generation" sind juristisch umstritten. Derzeit werden die Demonstranten in fast allen Fällen wegen Nötigung, Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruchs zu Geldstrafen verurteilt. Die Demonstranten nehmen die Strafen bewusst in Kauf. Sie sind der Auffassung, dass nur Protestaktionen, die massiv stören, wahrgenommen werden und die Gesellschaft aufrütteln können, um die Erderwärmung einzudämmen.
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