Innungskrankenkassen kritisieren Fallpauschalengesetz / Rechtssicherheit erreicht - aber Ziele verfehlt
Bergisch Gladbach (ots)
Der IKK-Bundesverband kritisiert, dass das Fallpauschalengesetz in seiner jetzigen Form verabschiedet worden ist. Der einzige positive Aspekt der Verabschiedung sei, dass die Unsicherheit bezüglich des weiteren Vorgehens nun endlich beendet sei. Doch der Preis dafür sei zu hoch. "Durch die zwischenzeitlichen Veränderungen, insbesondere denen des Vermittlungsausschusses, werden die ursprünglichen Ziele des Gesetzes unerreichbar. Die von der Bundesgesundheitsministerin noch immer genannten 1,5 Milliarden Euro Einsparungen sind so Illusion. Anstelle der Einsparungen sind vielmehr Mehrausgaben in Milliardenhöhe zu erwarten" erklärte Rolf Stuppardt, Vorstandsvorsitzender des IKK-Bundesverbandes.
Die gewollte Strukturbereinigung finde nun nicht mehr statt. Stattdessen erhielten die Ländern nunmehr auch maßgeblichen Einfluss auf die Betriebskostenfinanzierung.
Trotz dieser vehementen Kritik werden, nach Aussage von Stuppardt, auch die Innungskrankenkassen sich weiterhin an der Gestaltung des neuen Entgeltssystems beteiligen, da das Grundprinzip "leistungsgerechte Vergütung" die einzige Chance für mehr Transparenz und Wirtschaftlichkeit darstellt.
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