Nach Assadi-Urteil: STOP THE BOMB fordert: Iranische Einrichtungen schließen!
Berlin (ots)
Soeben wurde von einem Gericht in Antwerpen der zuvor an der iranischen Botschaft in Wien akkreditierte Assadollah Assadi zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er einen Terroranschlag auf Tausende iranische Oppositionelle in Paris geplant hatte.
Die Kampagne STOP THE BOMB fordert entschiedene Konsequenzen der Bundesregierung und der EU. Sprecherin Ulrike Becker erklärt: "Wir fordern die Schließung aller staatlichen iranischen Einrichtungen in Deutschland und der EU. Der Prozess und das Urteil belegen, dass das iranische Regime Oppositionelle nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland mit Terror verfolgt und sich an keinerlei diplomatische Gepflogenheiten hält. Der Prozess belegt, dass Assadi auch in Deutschland aktiv war. Die Bundesregierung ist für den Schutz aller hier lebenden Menschen verantwortlich. Die Schließung der iranischen Botschaften ist dringend notwendig, um weitere terroristische Anschlägen zu verhindern. Wie der Prozess zeigt, handelt es sich dabei nicht um Orte der Diplomatie, sondern um Planungszentren für Terroraktivitäten."
Der wissenschaftliche Direktor von STOP THE BOMB Österreich, Stephan Grigat fordert: "Es ist höchste Zeit, die iranische Terrorbotschaft in Wien zu schließen. Warum sollte Österreich diplomatische Beziehungen zu einem Regime aufrechterhalten, das seine Vertretung und sein Personal in Wien nutzt, um Terroranschläge in Europa durchzuführen?"
Assadi war offiziell dritter Botschaftsrat bei der iranischen Botschaft in Wien. Unter dem Schutz diplomatischer Immunität war er operationeller Befehlshaber der Anschlagsplanungen auf eine Versammlung exiliranischer Oppositioneller des 'Nationalen Widerstandsrats' (NCRI). Assadi gehörte zur "Direktion für die innere Sicherheit" des iranischen In- und Auslandsnachrichtendienstes Ministry of Intelligence (MOIS). Nach dem vereitelten Attentat war er in Deutschland verhaftet und nach Belgien ausgeliefert worden.
Einem Bericht der WELT zufolge haben Sicherheitsbehörden kaum Zweifel, dass die Entscheidung für das Attentat auf höchster Ebene der iranischen Führung getroffen wurde, vom Nationalen Sicherheitsrat und Revolutionsführer Ali Khamenei.
40 Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hatten bereits am 2. Februar gefordert, Regimeagenten auszuweisen und iranische Einrichtung, die die terroristische Agenda der Islamischen Republik befördern, zu schließen.
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