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Gesetzinitiative soll Häuslebauer vor Kreditaufkäufern schützen
Justizministerin Beate Merk in "Geld und Leben",
am 14. Januar 2008, 21.15 Uhr, im Bayerischen Fernsehen

München (ots)

Auf rigide Zwangsmaßnahmen gegen Häuslebauer durch
Kreditaufkäufer reagiert die Bayerische Justizministerin Beate Merk 
mit einer Gesetzinitiative. Kreditverkäufe hatten dazu geführt, dass 
Darlehensnehmer an Aufkäufer mehr zurückzahlen mussten, als sie laut 
Darlehensstand eigentlich noch geschuldet hatten. "Wir müssen dem 
Kreditnehmer, der seinen Kredit ordnungsgemäß bedient und bezahlt 
auch die Sicherheit geben, dass auch der Erwerber eines 
Kreditvertrages und einer Sicherheit nicht in sein Grundstück 
vollstrecken darf", sagte Merk dem Wirtschaftsmagazin "Geld und 
Leben" des Bayerischen Fernsehens (Sendung am heutigen Montag, 14.1.,
21.15 Uhr). Bei der gegenwärtigen gesetzlichen Regelung geht der 
Sicherungsvertrag, der Darlehen und Grundschuld aneinander koppelt 
und dadurch vor Missbrauch schützt, nicht auf den Investor über. Das 
will die Bayerische Justizministerin jetzt ändern: "Der 
Sicherungsvertrag muss auch für den Investor verbindlich sein."
Aus Sicht des Münchner Polizeipräsidenten Wilhelm Schmidbauer 
besteht der Anfangsverdacht einer Straftat, wenn der Darlehensnehmer 
sich immer vertragsgemäß verhalten hat und sich nach dem Verkauf 
seines Kredits plötzlich Zwangsmaßnahmen gegenübersieht. "Dann hat 
die Bank mit großer Wahrscheinlichkeit das Darlehen abgetreten, die 
Grundschuld abgetreten, hat aber den Sicherungsvertrag, der Darlehen 
und Grundschuld verbindet, nicht mit abgetreten und das begründet aus
unserer Sicht den Anfangsverdacht der Untreue", so Schmidbauer in 
einem Interview mit "Geld und Leben".
Das Sicherungsinstrument Grundschuld bleibt während der gesamten 
Laufzeit in voller Höhe bestehen, auch wenn das Darlehen abgezahlt 
wird. Nur ein Sicherungsvertrag reduziert den Anspruch des Gläubigers
auf die Höhe der tatsächlichen Schuld.
("Verkaufte Kunden"; Autorin: Sabina Wolf)
Bei Rückfragen:
Bayerisches Fernsehen, Redaktion Wirtschaft, Jürgen Seitz, Telefon 
089/3806-5843
E-Mail: jürgen.seitz@brnet.de

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Telefon: 089 / 5900 2176

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