Neuer Spitzenverband für Berufsgenossenschaften und Unfallkassen -Selbstverwaltung: Vorschläge zur Leistungsrechtsreform schwer umsetzbar

Die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die
Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand werden seit dem 1. 
Juni 2007 von einem gemeinsamen Spitzenverband vertreten. Das teilte 
der neue Verband "Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung - DGUV" 
heute in Berlin mit. Die Mitglieder der DGUV versichern mehr als 70 
Millionen Menschen in Deutschland gegen Arbeits-, Wege- und 
Schulunfälle sowie Berufskrankheiten. Ihr Versicherungsschutz erfasst
unter anderem alle abhängig Beschäftigten, Schüler und Studierende 
sowie ehrenamtlich Tätige.

"Mit der DGUV erfüllt die Selbstverwaltung aus Arbeitgebern und 
Versicherten ihr Versprechen, moderne Strukturen in der 
Unfallversicherung zu schaffen", erklärten Dr. Hans-Joachim Wolff, 
amtierender Vorstandvorsitzender der DGUV, und sein Stellvertreter 
Hans-Gerd von Lennep. Mit Blick auf die derzeit laufende Reform der 
Unfallversicherung fügte Wolff hinzu: "Wir erwarten von der Politik, 
dass sie die Entscheidung respektiert und den Verband nicht in eine 
Körperschaft öffentlichen Rechts umwandelt." Eine solche Körperschaft
würde die Gestaltungsfreiheit der Selbstverwaltung einschränken und 
nur teure Bürokratie schaffen. Wolff: "Es gibt für die Politik keinen
vernünftigen Grund, den demokratisch legitimierten gemeinsamen Willen
der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie der Vertreter aus Bund, 
Ländern und Gemeinden zu übergehen."

Kritisch äußerten sich die beiden Vorsitzenden über die kürzlich 
bekannt gewordenen Vorschläge zur Reform des Leistungsrechts: "Ein 
Bürokratie-TÜV würde dem Arbeitsministerium für dieses Konzept 
Fahrverbot erteilen." In der täglichen Praxis würde die Reform zu 
einem immensen Aufwand für die Verwaltung führen - "zusätzlich zu den
400 Millionen Euro Mehrbelastung, mit denen das Arbeitsministerium 
als Folge der Reform ohnehin rechnet." Angesichts dieser 
Entwicklungen sei die Selbstverwaltung dafür, sich für die 
Unfallversicherungsreform mehr Zeit zu nehmen: "Eine Reform, die mit 
der heißen Nadel gestrickt ist, hilft niemandem."

Nach gegenwärtigem Stand will der Gesetzgeber noch in diesem Jahr 
abschließend über das Reformgesetz beraten. Neben dem Leistungsrecht 
soll auch die Organisation der Unfallversicherung neu strukturiert 
werden. So soll die Zahl der Berufsgenossenschaften und 
Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand sinken. Im 
gewerblichen Bereich soll zudem ein neues System eingeführt werden, 
um strukturbedingte Altlasten zu verteilen.

Fakten zur DGUV

Die DGUV geht aus der Verschmelzung des Hauptverbandes der 
gewerblichen Berufsgenossenschaften mit dem Bundesverband der 
Unfallkassen hervor. Sie beschäftigt rund 900 Mitarbeiter an den 
Standorten Berlin, München, Sankt Augustin, Hennef und Bad Hersfeld 
sowie in ihren drei Forschungsinstituten. Neben der 
Interessenvertretung wird die DGUV die Arbeit der 
Unfallversicherungsträger in wichtigen Bereichen koordinieren: zum 
Beispiel in Prävention und Rehabilitation, in Forschung, Bildung und 
Kommunikation. Der Verband wird für seine Mitglieder zudem Verträge 
mit medizinischen Leistungserbringern abschließen.

Pressekontakt:

Stefan Boltz, Stv. Pressesprecher DGUV
Tel.: 030-28 87 63 62,
Fax: 030-28 87 63 70,
E-mail: stefan.boltz@hvbg.de

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