LKA-Chef Rheinland-Pfalz: Auch neuer Betreuer war vor Arbeitsbeginn nicht sicherheitsgeprüft
"Report Mainz", heute, 11. Juli 2017, 21:45 Uhr im Ersten
Mainz (ots)
Im Fall der Betreuung des 13-jährigen Terrorverdächtigen hat es eine weitere Unregelmäßigkeit bei den Sicherheitsüberprüfungen des eingesetzten Personals gegeben. Auch der Nachfolger des wegen Islamismusverdachts abgezogenen Betreuers trat seinen Dienst an, ohne dass er zuvor sicherheitsgeprüft war. Das bestätigte der Chef des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz, Johannes Kurz, in einem Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz". Der neue Betreuer habe bereits fünf Tage gearbeitet, ehe das Ergebnis der Sicherheitsprüfung festgestanden habe. Der LKA-Chef dazu wörtlich: "Das würde ich bewerten als eine Abweichung zu dem, was wir im Lenkungsgremium auf Ebene der Ministerien, unter Einbindung der Stadt Ludwigshafen vereinbart hatten." Als Leiter des LKA könne er dies nicht tolerieren. Kunz weiter: "Das sind Abweichungen, die wir in Zukunft auf jeden Fall ausschließen müssen, weil wir sie in ihren Konsequenzen nicht abschätzen können."
Das rheinland-pfälzische Jugendministerium hatte gegenüber "Report Mainz" zuvor schriftlich mitgeteilt, man habe nach der Panne mit dem Betreuer, der mutmaßlich der salafistischen Szene angehört, die Praxis der Sicherheitsüberprüfung geändert. Wörtlich hieß es: "Bei eventuellen Neueinstellungen, die in der Betreuung eingesetzt werden, erfolgt (die) Überprüfung bereits vor Aufnahme der Tätigkeit." LKA-Chef Johannes Kunz wollte sich nicht dazu äußern, welche Stelle oder Behörde die Unregelmäßigkeit zu verantworten habe. Er betonte, die Sicherheitsüberprüfung des neuen Betreuers habe dessen Zuverlässigkeit bestätigt. Kunz wörtlich: "Wir haben zu dieser Person, die in der Nachfolge die Ablöse angetreten hat, keine Erkenntnisse."
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