Organisator der Chemnitz-Demos seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet
"Report Mainz" heute, 21:45 Uhr, im Ersten
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Mainz (ots)
Der Chef des Bündnisses "Pro Chemnitz" und Mitorganisator der dortigen Demonstrationen, Martin Kohlmann, wird nach Recherchen des ARD-Magazins "Report Mainz" seit Jahren vom Verfassungsschutz als Teil der rechtsextremistischen Szene beobachtet. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen teilte auf Anfrage von "Report Mainz" schriftlich mit:
"Bei Martin Kohlmann als Chef von Pro Chemnitz handelt es sich um einen langjährigen Szeneaktivisten, der dem sächsischen Verfassungsschutz aus rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt ist."
"Pro Chemnitz" selbst ist nicht Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes. Nach exklusiven Recherchen von "Report Mainz" unterhielt Martin Kohlmann allerdings enge Kontakte zu der 2014 verbotenen Gruppierung "Nationale Sozialisten Chemnitz" (NSC). Dies geht aus geheimen Ermittlungsunterlagen der Jahre 2011 bis 2013 hervor, aus denen "Report Mainz" wörtlich zitiert. Bei den NSC handelte es sich laut Verbotsverfügung um eine gewaltbereite Neonazi-Gruppe, deren Ziel die Errichtung eines nationalsozialistischen Staates war. NSC-Mitglieder nahmen regelmäßig an Schießübungen teil und waren laut Verbotsverfügung beteiligt an Angriffen auf Migranten.
Laut Geheimdienst-Unterlagen habe Kohlmann mit mehreren damaligen NSC-Führungskadern gemeinsame Aktionen geplant, unter anderem Demonstrationen gegen Flüchtlinge. Kohlmann habe zudem Mobilisierungs-SMS für ein NSC-Führungsmitglied verfasst, die Rede eines NSC-Aktivisten und das Stellen von Ordnern für gemeinsame Veranstaltungen abgestimmt. NSC-Aktivisten seien zudem als Personenschutz für Martin Kohlmann angefragt worden.
Nach Martin Kohlmanns eigenen Aussagen in einem aktuellen Interview mit "Report Mainz" war er zudem als Anwalt von NSC-Aktivisten tätig. In den Unterlagen heißt es, Kohlmann habe in einer Nachricht aus dem Jahr 2011 an den damaligen NSC-Vorsitzenden geschrieben: "Das Amtsgericht Stollberg möchte uns am 7.4. um 15.30 mit einem donnernden Heil Hitler begrüßen." Martin Kohlmann bezeichnet dies im Interview als "Satire". "Das habe ich aus Spaß ihm geschrieben. Das Amtsgericht wird Dich so begrüßen. Ein Amtsgericht grüßt nicht so. Also sehen Sie, dass es nicht ernst gemeint war", so Kohlmann. Auf schriftliche Nachfragen zu seinen Kontakten zum NSC hat Kohlmann inhaltlich nicht geantwortet.
Martin Kohlmann ist nach Recherchen von "Report Mainz" weiterhin in rechtsextremistischen Zusammenhängen aktiv. So trat er am 18. März 2018 in Potsdam als Redner bei der rechtsextremistischen Veranstaltung "Tag der politischen Gefangenen" auf. Die Veranstalter, die sich für die Freilassung von Holocaust-Leugnern einsetzen, bezeichnen sich auf Facebook selbst als "Nazis". Auch auf den derzeit von Martin Kohlmann mitorganisierten Demonstrationen in Chemnitz nahmen zahlreiche Neonazis teil.
Michael Nattke, Rechtsextremismus-Experte im Kulturbüro Sachsen, warnt im Interview mit "Report Mainz" vor einer Verharmlosung von Martin Kohlmann: "Unserer Einschätzung nach ist Martin Kohlmann kein Rechtspopulist. Er ist ein strammer Rechtsextremist. Martin Kohlmann hat in unterschiedlichen Reden immer wieder gesagt: 'Wir brauchen eine neue Wende, die gründlicher ist als alle politischen Wenden, die wir bisher erlebt haben.' Das ist ein Hinweis darauf, dass er das politische System der Bundesrepublik Deutschland überwinden möchte."
Kerstin Köditz, Rechtsextremismus-Expertin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, fordert gegenüber "Report Mainz" nun eine Beobachtung von "Pro Chemnitz" durch den sächsischen Verfassungsschutz.
Zitate gegen Quellenangabe frei.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352.
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