Trotz Quote nicht genügend Sozialwohnungen Mieterbund und Opposition im Bundestag fordern mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau
"Report Mainz", 7.1.2020, 21:45 Uhr im Ersten
Mainz (ots)
Beim Kampf gegen die Wohnungsnot setzen immer mehr Städte auf eine Sozialwohnungsquote. Eine systematische Abfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" unter den 50 größten Städten hat ergeben, dass mittlerweile 41 von ihnen eine Sozialwohnungsquote haben. Allerdings zeigt die Umfrage auch, dass diese Quote bisher vielerorts nicht zu mehr fertiggestellten Sozialwohnungen führt. Auf Nachfrage von "Report Mainz" konnte nur die Stadt Hamburg anhand nachvollziehbarer Zahlen belegen, dass sie ihre Quote umgesetzt hat. Andere Städte, in denen es eine Quote gibt, reagierten entweder nicht auf die Anfrage von "Report Mainz", nannten keine Zahlen zu fertiggestellten Sozialwohnungen oder begründeten, warum die Quote bisher nicht umgesetzt ist. Häufig verwiesen Städte in diesem Zusammenhang auf langwierige Genehmigungsverfahren für Bauprojekte. So sind in mehreren Städten zwar Sozialwohnungen entsprechend der Quote genehmigt oder befinden sich bereits im Bau, sind aber noch nicht fertiggestellt. Meist gilt die Quote nur für Neubauten ab einer bestimmten Geschosshöhe oder Anzahl von Wohneinheiten; teilweise auch nur, wenn auf Grundstücken in Besitz der Stadt gebaut wird. Typischerweise liegt sie bei rund 20 Prozent, das heißt bei größeren Neubauten muss eine entsprechende Anzahl an Sozialwohnungen mit niedrigeren Mieten angeboten werden. Der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes, Ulrich Ropertz, fordert im Interview mit "Report Mainz" deutlich mehr Sozialwohnungen: "20 Prozent als Quote reicht nicht aus, um eine vernünftige Aufstockung des Sozialwohnungsbestandes hinzubekommen."
Kritik an Kürzungen des Etats zur Sozialwohnungsbauförderung Ropertz kritisiert zudem die Pläne des Bundesbauministeriums, Bundesmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu kürzen: "Der Innenminister erklärt zwar immer, dass ihm bezahlbares Wohnen am Herzen liegt, dass das Wohnen die soziale Frage unserer Zeit ist. Aber er handelt nicht danach. Er gibt aktuell nur noch eine Milliarde aus für den sozialen Wohnungsbau. Das ist das völlig verkehrte Signal." Zuletzt habe der Bund rund 1,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt, doch auch diese Summe sei zu gering gewesen, so Ropertz: "Das war viel zu wenig. Diese 1,5 Milliarden Euro hätten verdoppelt werden müssen." Auch die wohnungspolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, Caren Lay, übt Kritik am Vorgehen des Bundes. "Ich finde es wirklich völlig verantwortungslos und unverständlich, dass man angesichts dieser dramatischen Situation, angesichts der Tatsache, dass Millionen Sozialwohnungen fehlen, die Gelder für den sozialen Wohnungsbau weiter kürzt", so Lay gegenüber "Report Mainz". "Wir müssen sehr viel Geld investieren. Wir schlagen 10 Milliarden Euro vor, damit im Jahr 250.000 neue Sozialwohnungen entstehen können."
Bundesinnenministerium: Wohnraumförderung sei Aufgabe der Länder Das Bundesinnenministerium bestätigt auf Anfrage von "Report Mainz", dass im Bundesetat 2020 Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro vorgesehen sind, verweist allerdings auf die Bundesländer, deren Aufgabe die Wohnraumförderung sei. Zudem plane der Bund, zusätzliche Mittel aus der Umsatzsteuer zur Verfügung zu stellen.
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