++ Ministerbesuch auf Rügen: Habeck muss LNG-Terminal sofort stoppen ++
Kommentar
12. Mai 2023
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Ministerbesuch auf Rügen: Habeck muss LNG-Terminal sofort stoppen
BUND kritisiert neue Flüssiggas-Infrastruktur in Küstenlebensräumen scharf
Anlässlich des erneuten Besuchs von Bundesklimaminister Robert Habeck auf Rügen erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Bundesklimaminister Habeck sollte die Proteste gegen ein LNG-Terminal auf Rügen ernst nehmen. Er muss das Vorhaben stoppen. Die akute Energiekrise ist überwunden und die Belange von Klima- und Umweltschutz gehören wieder an erste Stelle. Es gibt bereits jetzt starke Zweifel, ob das LNG-Beschleunigungsgesetz verfassungskonform ist. Anstatt immer neue Terminals zu bauen, muss Habeck jetzt einen Klima-Stresstest für die geplante LNG-Infrastruktur voranbringen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch mit weniger anstatt mehr als den bislang geplanten LNG-Terminals die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa garantiert werden kann.“
Corinna Cwielag, Landesgeschäftsführerin BUND Mecklenburg-Vorpommern , ergänzt:
„Der Ausbau der LNG-Kapazitäten vor Rügen und die dazugehörige Pipelinelegung würde den ökologischen Zustand der deutschen Ostsee weiter erheblich verschlechtern. Die Ziele zentraler Richtlinien zum Wasser-, Meeres- und Habitatschutz könnten durch die LNG-Pipeline im Ergebnis unerreichbar werden. Wir lehnen daher auch die Übernahme von weiteren LNG-Standorten in Mecklenburg-Vorpommern in das zurzeit verhandelte LNG-Beschleunigungsgesetz grundsätzlich ab und fordern die Landesregierung auf, in diesem Sinne auf die Bundesregierung einzuwirken.“
Hintergrund:
Es liegen einige aktuelle Studien vor, welche Erdgasangebot und -nachfrage kurz- und mittelfristig genau analysieren. Die Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts Köln (EWI) wurde vom BMWK selbst beauftragt. Diese enthält auch ein Szenario für eine klimaschutzkompatible LNG-Nutzung. Es besagt, dass die bis heute geplanten LNG-Kapazitäten nur zwischen 13 und 18 Prozent ausgelastet wären, wenn die Pariser Klimaziele eingehalten werden würden. Das EWI hält bis 2030 Kapazitäten für bis zu 40 bcm für nötig. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung lag die vom BMWK geplante Kapazität bei etw 70 bcm, wobei das geplante Terminal auf Rügen in diesen Berechnungen noch nicht enthalten war. Zum Vergleich: Die ursprünglichen Importe aus Russland betrugen insgesamt 55 bcm pro Jahr.
Kürzlich hat das BMWK dem Haushaltsausschuss des Bundestages selbst einen offiziellen Bericht zum Erdgasbedarf vorgelegt. Es wurde eine LNG-Kapazität von 54 bcm als ausreichend angegeben. Darin war bereits ein sogenannter Risikoaufschlag, d.h. eine Überkapazität von zehn Prozent, enthalten. Die Planungen auf Rügen wurden gegenüber dem Bundestag nicht erwähnt und die bisherige Anzahl an Terminals auch nicht als unzureichend angegeben.
Mehr Informationen:
- Gutachten Client Earth: Vereinbarkeit des LNG-Beschleunigungsgesetzes mit dem Grundgesetz. https://www.clientearth.de/aktuelles/ressourcen/vereinbarkeit-des-lng-beschleunigungsgesetzes-mit-dem-grundgesetz
- Bericht des BMWK zu Planungen und Kapazitäten der schwimmenden und festen Flüssiggasterminals: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/20230303-lng-bericht.pdf?__blob=publicationFile&v=6
- Analyse der globalen Gasmärkte bis 2035. Szenarienbasierte Modellsimulation und Gasbilanzanalyse. https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Studien/20230303-lng-studie.pdf?__blob=publicationFile&v=8
- Kontakt: Oliver Powalla, Leiter Energiepolitik beim BUND, Tel.: 030-27586-436, Mobil: 0163- 6854324, E-Mail: oliver.powalla@bund.net
Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Petra Kirberger (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin