++ Auflösung der Borchert-Kommission falsches Signal – BUND: Umbau der Tierhaltung in entscheidender Phase weiter begleiten ++
Kommentar
22. August 2023
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Auflösung der Borchert-Kommission falsches Signal
BUND: Umbau der Tierhaltung in entscheidender Phase weiter begleiten
Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, die sogenannte Borchert-Kommission, hat heute mit großer Mehrheit seine Auflösung beschlossen. Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und langjähriges Mitglied der Kommission, kommentiert:
„Die Auflösung ist ein falscher Schritt. Die Borchert-Kommission könnte genau jetzt dazu beitragen, dass der Umbau der Tierhaltung in der Ampelkoalition Priorität bekommt. Sie könnte insbesondere Bundesfinanzminister Christian Lindner und die FDP-Fraktion daran erinnern, den Umbau nicht weiter auf Kosten der Landwirtinnen und Landwirte zu blockieren. Umso bedauerlicher ist es, dass die Kommission sich heute ihrer Möglichkeiten zur Einflussnahme selbst beraubt. Denn der gefundene Konsens in der Kommission ist kostbar. Die Vorhaben zur Nutztierhaltung der Bundesregierung sind in einer fragilen Phase.
Als Kommission wären wir es den kommenden Generationen und den tierhaltenden Betrieben schuldig weiterzuarbeiten. Das wäre gerade jetzt wichtig, da erste Gesetze für die Umsetzung auf dem Tisch liegen oder bereits beschlossen wurden. Der BUND fordert, dass die Bundesregierung nun nach Einführung der ersten Stufe der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung und den Änderungen im Baugesetzbuch zügig die nächsten Schritte für den Umbau der Tierhaltung anpackt. Dazu ist jetzt die Einführung einer Tierwohlabgabe oder Steuer zur dauerhaften und auskömmlichen Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung notwendig. Wir als BUND werden als kritischer Begleiter bei diesen Vorhaben mitwirken.“
Hintergrund:
Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, bestand aus Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Verwaltung, Wirtschaft, Praxis sowie Umwelt- und Tierschutzverbänden, konnte sich unter Leitung des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert gemeinsam auf einen Richtungswechsel in der Nutztierhaltung verständigen und einen weitgehenden Konsens zum Um- und Abbau der Tierhaltung erreichen.
Seit ihrem Start im Jahr 2019 war der BUND der einzige Natur- und Umweltschutzverband im Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung. Für den BUND ist der sozialverträgliche Um- und Abbau der Tierhaltung in Deutschland eine zentrale Stellschraube, um in der gesamten Landwirtschaft mehr Tierwohl, Klimaschutz und mehr Umweltschutz zu erreichen
Schon im Februar 2020 überreichte die Kommission „Vorschläge zum Umbau der Nutztierhaltung bis 2040“ an die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Die damalige Regierung verschleppte den Umbau der Tierhaltung entlang der Vorschläge. Kern des von der Borchert-Kommission vorgeschlagenen Konzepts ist die verpflichtende Kennzeichnung unterschiedlicher Haltungsstufen und die finanzielle Förderung des Umbaus der Ställe. Derzeit scheitert die Bereitstellung eines ausreichenden Finanzrahmens vor allem an der FDP, die sich sowohl gegen eine Aufstockung der Mittel im Bundeshaushalt stemmt, wie auch weiter alternative Möglichkeiten einer Finanzierung blockiert, etwa über eine Tierwohlabgabe.
Mehr Informationen:
- Kontakt: Patrick Müller, BUND-Experte für Agrarpolitik, Tel.: 030 275 86 473, Mobil: 0174 3932100, patrick.mueller@bund.net
Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Petra Kirberger (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin