++ Demokratischer Zusammenhalt statt Attacken gegen die Zivilgesellschaft ++
Kommentar
26. Februar 2025 | 015
BUND-Pressestelle
Tel.: 030 - 27586 - 109
Demokratischer Zusammenhalt statt Attacken gegen die Zivilgesellschaft
Zu der Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Der Ausgang der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag legt vor allem eins nahe: Wir brauchen in Deutschland ein starkes und wohlmeinendes demokratisches Miteinander. Die neue Bundesregierung muss schnell gemeinsame Lösungen für die ökologischen Krisen finden. Sie muss den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufbauen. Dafür braucht es konstruktive Gespräche der Zivilgesellschaft mit Vertreter*innen von CDU/CSU, statt einer Verschärfung des politischen Streits. Der BUND steht dafür bereit.
Die Breite der Vorwürfe und Unterstellungen gegenüber dem BUND und anderen Organisationen aus der Berichterstattung der vergangenen Wochen und aus der kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat uns getroffen und irritiert. Wir standen in den vergangenen Jahren in einem kontinuierlichen Austausch über manchmal kontroverse, aber durchaus auch gemeinsame Positionen in ökologischen Fragen. In den 50 Jahren unseres Bestehens haben wir immer wieder eng mit Bundes- und Landesregierungen der Union, sowie Landrätinnen und -räten und Bürgermeister*innen kooperiert und dabei viel für Umwelt und Naturschutz erreicht.
Um die ökologischen Krisen zu lösen, wird diese Zusammenarbeit auch weiterhin notwendig sein. Natur- und Umweltschutzverbände wie der BUND übernehmen in vielen Bereichen Aufgaben, in denen der Staat zu wenig tut. Gern delegiert die Politik diese Aufgaben wie die Pflege von Schutzgebieten an Umweltverbände und andere Organisationen mit ihren zehntausenden ehrenamtlichen Aktiven, die Großes für die Gesellschaft leisten. Mit ihrer Anfrage leistet die Unionsfraktion daher dem demokratischen Diskurs und dem Miteinander in unserem Land einen Bärendienst. Der BUND setzt keine Fördergelder von Bundes- und Landesregierungen für die Beteiligung an Demonstrationen ein. Uns geht es darum, den demokratischen Zusammenhalt der Gesellschaft und der Parteien zu stärken.“
Mehr Informationen:
- Kontakt: BUND-Pressestelle, Tel.: 030-27586109, E-Mail: presse@bund.net
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist mit insgesamt über 674.000 Mitgliedern und Unterstützer*innen einer der größten Umweltverbände Deutschlands. Seit 50 Jahren engagiert er sich unter anderem für eine ökologische Landwirtschaft, den Klimaschutz, den Schutz bedrohter Arten, des Waldes und des Wassers. Finanziert durch Spenden und Mitgliedsbeiträge ist der BUND unabhängig von Politik und Wirtschaft.
Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Nicole Anton (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin