++ Angriff auf Green Deal: EU-Kommission fügt sich Lobbydruck ++
Kommentar
26. Februar 2025 | 016
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Angriff auf Green Deal: EU-Kommission fügt sich Lobbydruck
Zu den geplanten weitreichenden Änderungen am EU-Lieferkettengesetz durch die EU-Kommission erklärt Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Erst im vergangenen Jahr haben die EU-Institutionen in einem demokratischen Verfahren die EU-Lieferkettenrichtlinie beschlossen. Dass die EU-Kommission sie nun in einem noch nie dagewesenen Schnelldurchlauf bis zur Bedeutungslosigkeit verwässern will, ist skandalös.
Denn es geht hier nicht um den Abbau von Bürokratie. Vielmehr wollen Industrie- und Lobbyverbände Unternehmen aus der Verantwortung für den Schutz der Menschenrechte und die Klimakrise nehmen. Dafür sollen unliebsame Elemente des Green Deal verschwinden. Die neue deutsche Bundesregierung muss hierzu eine klare Haltung einnehmen: Demokratische Prozesse müssen verlässlich sein.“
Hintergrund:
Die EU-Kommission hat heute einen Entwurf für weitreichende Änderungen der EU-Lieferkettenrichtlinie vorgelegt. Demnach sollen zentrale Aspekte gestrichen werden. So sollen Unternehmen für Verstöße gegen ihre Sorgfaltspflichten nicht mehr haftbar gemacht oder in nennenswertem Umfang sanktioniert werden können. Zudem sollen Unternehmen nicht mehr verpflichtet werden, Klimapläne umzusetzen. Die EU-Kommission begründet die Kürzungen mit zu hohen bürokratischen Anforderungen an die Unternehmen. Mehrere Industrieverbände, darunter der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), hatten zuvor auf Anpassungen gedrängt.
Die EU-Lieferkettenrichtlinie wurde am 24. Mai 2024 vom Rat der Europäischen Union verabschiedet und muss von den EU-Mitgliedstaaten bis Mitte 2026 in nationales Recht umgesetzt werden. Bereits Ende 2024 zeichnete sich ab, dass die EU-Kommission die CSDDD (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) im Zeichen der Wettbewerbsfähigkeit im Schnelldurchlauf verschlanken will. Anders als in ihrer „Better Regulation“-Agenda vorgesehen, wurden die Auswirkungen des heute veröffentlichten Entwurfs weder einer Folgenabschätzung unterzogen, noch fand eine echte Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Nur wenige zivilgesellschaftliche Verbände saßen Anfang Februar neben mehreren Dutzend Unternehmensvertreter*innen am Runden Tisch mit der EU-Kommission zu einem sogenannten „Reality Check“ der EU-Lieferkettenrichtlinie. Im Europaparlament wird der Entwurf nur Erfolg haben, wenn die Europäische Volkspartei (EVP) ihm gemeinsam mit der Extremen Rechten zustimmt.
Mehr Informationen:
- Appell Lieferkettenrichtline
- Kontakt: Ceren Yildiz, Wissenschaftliche Mitarbeiterin für Umweltschutz in Lieferketten, Tel.: 030-27586522, E-Mail: ceren.yildiz@bund.net
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