++ Schwarz-rote Koalition: Hochrisiko-Vertrag für Klima, Natur und Mitwirkungsrechte ++
Kommentar
9. April 2025 | 036
BUND-Pressestelle
Tel.: 030 - 27586 - 109
Schwarz-rote Koalition: Hochrisiko-Vertrag für Klima, Natur und Mitwirkungsrechte
Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen und zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), i n einer ersten Reaktion:
„Union und SPD haben einen Hochrisko-Vertrag für das Klima und den Naturschutz abgeschlossen. In vielen Bereichen ist ein Rückschlag zu befürchten. Verantwortung für Deutschland heißt, den Kurs klar auf den Schutz von Klima und Natur zu setzen. Die neue Regierung aber will zentrale Errungenschaften aushöhlen und rückabwickeln.
Die Koalition plant etwa, die Klimaziele durch Anrechnung fragwürdiger Projekte zur Emissionsreduktion im Ausland aufzuweichen. Zudem setzt sie stark auf die CO2-Abscheidung und -lagerung, sogar im Stromsektor. Das zentrale Gesetz für die Wärmewende soll abgeschafft werden und es bleibt offen, was die schwarz-rote Alternative sein soll.
Mit der Ankündigung, die Öffentlichkeitsbeteiligung, Umweltinformations- und Verbandsklagerechte einzuschränken, legt die neue Bundesregierung die Axt an wichtige demokratische Grundfesten und beschneidet demokratische Mitwirkungsrechte. In Verbindung mit den angekündigten Einschnitten im Artenschutz und der Ausgleichsregelung für Naturzerstörung entsteht so eine explosive Mischung.
Ein wichtiges Signal für den Naturschutz sind die Fortführung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz, der Moorschutz und der Erhalt des Grünen Bandes. Auch die vorläufige Fortführung des Deutschlandtickets bewerten wir positiv.“
Mehr Informationen:
- BUND- Forderungen an die neue Bundesregierung
- BUND zur Klimakrise
- BUND zum Verbandsklagerecht
- Kontakt: BUND-Pressestelle, Tel.: 030-27586109, E-Mail: presse@bund.net
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist mit insgesamt über 674.000 Mitgliedern und Unterstützer*innen einer der größten Umweltverbände Deutschlands. Seit 50 Jahren engagiert er sich unter anderem für eine ökologische Landwirtschaft, den Klimaschutz, den Schutz bedrohter Arten, des Waldes und des Wassers. Finanziert durch Spenden und Mitgliedsbeiträge ist der BUND unabhängig von Politik und Wirtschaft.
Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Nicole Anton (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin