Kassenfinanzen akut gefährdet
Verwaltungsrat des BKK Landesverbandes Bayern fordert Sofortprogramm für stabile GKV-Finanzen
München (ots)
Der finanzielle Druck auf die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nimmt akut zu. Selbst wenn sich die neue Regierungskoalition auf die milliardenschweren Pläne der Sondierungsgruppe einigt, sind schnell wirksame Maßnahmen notwendig. Diese sind essentiell, um die Ausgabenexplosion und damit einhergehend eine weitere Erhöhung der Beitragssätze zu stoppen. Der Verwaltungsrat des Landesverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK) in Bayern appelliert daher an die neue Bundesregierung, die Ausgaben kurzfristig an die Einnahmen zu koppeln.
Jörg Schlagbauer, Versichertenvertreter und amtierender Vorsitzender des Verwaltungsrates: "Wenn die Ausgaben schneller als die Einnahmen steigen, läuft etwas schief. Die neue Bundesregierung muss sich von der ausgabenorientierten Gesundheitspolitik der Vorgängerregierungen verabschieden. Denn die Belastungsgrenzen sind bei vielen Versicherten und GKV-Mitgliedern bereits überschritten. Die Lohnentwicklung muss wieder zum Maßstab für die Ausgaben in der GKV werden!"
Dr. Mark Reinisch, alternierender arbeitgeberseitiger Vorsitzender des Verwaltungsrates: "Schon das zweite Jahr in Folge müssen etliche Krankenkassen auch unterjährig ihre Beitragssätze anheben. Die finanzielle Stabilität der GKV ist nicht mehr sicher und belastet den Wirtschaftsstandort Deutschland. Unsere Gesellschaft baut auf eine starke Sozialversicherung und dafür braucht es ein finanziell stabiles Fundament!"
Das Defizit in der GKV steigt rasant und wuchs 2024 auf 6,2 Milliarden Euro. Die meisten Krankenkassen mussten deshalb zum Jahresbeginn ihren Beitragssatz anheben und auch unterjährig gibt es weitere Anpassungen. Mit dem Ziel, die Beiträge in der GKV zu stabilisieren, schlägt die Arbeitsgruppe Gesundheit einer möglichen neuen Koalitionsregierung (Papier Stand 26. März 2025) unter anderem folgende Maßnahmen vor:
- GKV-Beiträge für Bürgergeldempfänger werden kostendeckend aus Steuermitteln finanziert.
- Der Bundeszuschuss für weitere versicherungsfremde Leistungen wird entsprechend der beitragspflichtigen Einnahmen dynamisiert.
- Der bisher für die GKV vorgesehene Anteil für den Transformationsfonds für Krankenhäuser soll aus Staatsmitteln finanziert werden.
Damit die akute Ausgabenentwicklung nicht wieder zu höheren Beitragszahlungen führt, die das Fundament der GKV gefährden, werden kurzfristige Maßnahmen des Gesetzgebers elementar. Ein wesentlicher Schritt in diese Richtung ist die Bindung der Ausgaben an die Entwicklung der Grundlohnsumme, stellt der BKK Landesverband Bayern fest.
Der BKK Landesverband Bayern vertritt als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Interessen der Betriebskrankenkassen und ihrer Versicherten in Bayern. Aktuell zählt der BKK Landesverband Bayern 14 Betriebskrankenkassen als Mitglieder mit rund 3,4 Millionen Versicherten (Kassensitz). In Bayern selbst leben über 2,6 Millionen Menschen, die bei einer Betriebskrankenkasse (BKK) versichert sind. Damit verfügen die Betriebskrankenkassen im Freistaat über einen GKV-Marktanteil von rund 22 Prozent.
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