Rechtswissenschaftlerin van Aaken im "ZDF-Mittagsmagazin": Transparenz der Nebeneinkünfte ist wichtig
Mainz (ots)
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Klagen von neun Parlamentariern gegen die 2005 geschaffenen Transparenzregeln abgewiesen. Die Rechtswissenschaftlerin Anne van Aaken, Professorin an der Universität St. Gallen und Mitglied von Transparency International Deutschland, begrüßt, dass Bundestagsabgeordnete künftig ihre Nebeneinkünfte transparent machen müssen. "Es ist wichtig, dass das Einkommen offengelegt wird", sagte van Aaken im "ZDF-Mittagsmagazin". Sie stimme da der Begründung des Bundesverfassungsgerichts zu. "Die Bürger müssen wissen, welche potenziellen Interessenskonflikte auftauchen können, wenn eben erhebliche Nebeneinkünfte von Verbänden, von der Wirtschaft gezahlt werden."
Nach ihrer Ansicht sei es nicht sinnvoll, Nebenjobs für Mandatsträger grundsätzlich zu verbieten, weil sich dadurch die Abhängigkeit von den Parteien weiter verstärke und "wir nur noch reine Berufspolitiker hätten". In Deutschland habe man sich für diesen Weg entschieden, der es Mandatsträgern grundsätzlich erlaubt, Nebentätigkeiten auszuüben. "Aber dann muss alles transparent gemacht werden", so van Aaken.
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